Rechtsprechung
| LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 95/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beweislast; Kündigung; Kleinbetrieb; Beschäftigte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KSchG § 23 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 138 Abs. 2
Kündigungsschutzgesetz : Anwendbarkeit - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 30.03.1994 - 30 Ca 20.996/93
- ArbG Berlin, 30.03.1994 - 30 Ca 20996/93
- LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 95/94
Papierfundstellen
- BB 1995, 784
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
Auszug aus LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 95/94
Soweit auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der gegenteilige Standpunkt vertreten wird (z.B. Urteil vom 25.11.1984 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 zu B II 1 der Gründe), beruht dies auf einem von Zitat zu Zitat weitergereichten Mißverständnis (Prütting, Gegenwartsprobleme der Beweislast, 1983, 327 f.). - BAG, 04.07.1957 - 2 AZR 86/55
Selbständige Unternehmer - Einheitlicher Betrieb - Beweislast - Arbeitsstätte …
Auszug aus LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 95/94
In der Ausgangsentscheidung ( BAG, Urteil vom 4.7.1957 - 2 AZR 86/55 - BAGE 4, 203, 207 = AP § 21 KSchG Nr. 1) ging es um den Sonderfall, ob der Arbeitgeber des klagenden Arbeitnehmers mit einem anderen Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führte, dessen Beschäftigtenzahl größer als fünf gewesen wäre, mithin darum, ob die Arbeitnehmer eines Dritten überhaupt zur Belegschaft zu rechnen waren.
- LAG München, 01.03.2007 - 2 Sa 589/06
Kleinbetriebsklausel
Teile der Literatur und einige Instanzgerichte nehmen ein, die Darlegungs- und Beweislast für den Tatbestand, dass die Regelungen für Kleinbetriebe gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG greifen, trage der Arbeitgeber (z.B. LAG Berlin vom 28.10.1994 - 6 Sa 95/94 - LAGE § 23 KSchG Nr. 11; LAG Hamm vom 06.02.2003 - 8 Sa 1614/02 - LAGE § 23 KSchG Nr. 22; Reinecke NZA 1989, 577, 583 f;… ErfK-Kiel Rn. 20 zu § 23; Müller, DB 2005, 2022). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 5 Ta 226/08
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Kleinbetrieb; Darlegungs- und Beweislast; …
Dabei war zum Einen davon auszugehen, dass nach einer im Vordringen befindlichen Rechtsansicht, die u.a. in mehreren Entscheidungen des LAG Berlin (Urteile vom 28.10.1994 - 6 Sa 95/94, LAGE § 23 KSchG Nr. 11, vom 18.05.1999 - 18 Sa 56/99 n.v. und vom 30.01.2001 - 3 Sa 2125/00, n.v.) und vom Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz (…vgl. KR-Weigand, 8. Aufl., § 23 KSchG Rz. 54a ff.) vertreten wird, die Beweislast für den Tatbestand, dass die Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG greifen, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, die dem Arbeitnehmer diesbezüglich die Beweislast zuwies (…ständige Rechtsprechung des BAG seit der Entscheidung vom 04.07.1957, BAGE 4, S. 203, 207), der Arbeitgeber trägt. - LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97
Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung
Dieser Wertung und Bewertung entsprechend ist eine Monatsvergütung für den Streitwert angemessen (für Versetzungen ebenso LAG Nürnberg vom 27. Dezember 1994 - 8 Ta 150/94 -, bei Meier, Lexikon der Streitwerte im Arbeitsrecht, 1998, Rdnr. 139 = ARST 1995, 142 ). - LAG Berlin, 22.08.1996 - 6 Ta 11/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerde gegen Auflagenbeschluss
Sie entspricht vielmehr gerade auch der Rechtsprechung der Beschwerdekammer (Urteil vom 20.10.1994 - 6 Sa 95/94 -, ZTR 1995, 186 zu 2.1 der Gründe) und zahlreichen Stimmen in der Literatur (z.B. Reinecke, NZA 1989, 577, 504;… MünchArbR/Berkowski, 1993, § 138 Rdn. 29 f.).
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