Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.05.2000 - 6 Sch 3/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.03.1969 - VII ZR 163/68
Zulässigkeit eines Schiedsspruch gegen andere Personen als die Parteien des …
- OLG Köln, 24.05.2024 - 19 Sch 26/23
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs auf …
Rn. 143 Der Prüfung der Vollstreckungsfähigkeit bedarf es demgemäß erst im Verfahren über die Erteilung der Vollstreckungsklausel, derer auch Beschlüsse über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bedürfen, um eine Vollstreckung zu ermöglichen (BayObLG…, Beschluss vom 27.07.1999, 4Z Sch 31/99, juris Rn. 12; OLG München…, Beschluss vom 22.02.2006, 34 Sch 2/06, juris Rn. 12 - 13; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.05.2000, 6 Sch 3/99, juris Rn. 9;… Dietrich in: Kern/Diehm, Kommentar zur ZPO, 2. Auflage 2020, § 1060 ZPO Rn. 10;… Münch a.a.O. Rn. 6).
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