Zur aktuellen Fassung von § 1044 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 10. Buch - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066) |
| 5. Abschnitt - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (§§ 1042 - 1050) |
1Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so beginnt das schiedsrichterliche Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, empfangen hat. 2Der Antrag muß die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten.
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Rechtsprechung zu § 1044 ZPO a.F.
21 Entscheidungen zu § 1044 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23
Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen ...
- BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22
- OLG Stuttgart, 08.10.2025 - 21 Sch 4/25
Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs; Rüge der ...
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 74/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf ...
- BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im ...
- BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der ...
- BGH, 01.02.2001 - III ZR 332/99
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines ...
- OLG Schleswig, 30.03.2000 - 16 SchH 5/99
Anforderungen an ein Urteil des Schiedsgerichts; Widerklage auf Schadensersatz ...
Querverweise
Auf § 1044 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Schiedsrichterliches Verfahren
- Allgemeine Vorschriften
- § 1026 (Umfang gerichtlicher Tätigkeit)