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  § 1059 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 1059 Abs 3 ZPO, § 1060 Abs 2 S 3 ZPO, § 1061 Abs 1 ZPO, Art 5 SchSprAnerkÜbk

 
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  § 1025 Abs. 4, § ... 1061 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 1044 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 1044 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 1061 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1059 Abs. 3 ZPO, § 1059 ZPO, § 1060 ZPO, § 1060 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 BGB, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

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  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds i. S. d. Art. V Abs. 1 UNÜ

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  Fehlentscheidungen in der Sache sind bei Schiedssprüchen hinzunehmen!

Verfahrensgang

• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22
• BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

Papierfundstellen

• MDR 2024, 391
• SchiedsVZ 2024, 115

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Schiedsspruch kein befristetes Rechtsmittel eingelegt wurde (Weiterführung von BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 9 bis 16]).

  Gestützt darauf, dass § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF nicht auf einen gültigen Schiedsvertrag, sondern auf die Rechtswirksamkeit des Schiedsspruchs abstellte, hat der Bundesgerichtshof unter dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Verfahrensrecht in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. Juni 1969 - VII ZR 32/67, BGHZ 52, 184 [juris Rn. 13];… Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 160/69, BGHZ 55, 162 [juris Rn. 36 und 58];… Urteil vom 10. Mai 1984 - III ZR 206/82, NJW 1984, 2763 [juris Rn. 20] mwN;… Beschluss vom 23. Mai 1991 - III ZR 90/90, juris Rn. 3) darauf verwiesen, dass zu dem die Rechtswirksamkeit des ausländischen Schiedsspruchs bestimmenden ausländischen Recht auch das Verfahrensrecht gehört und deshalb der Einwand einer fehlenden oder nicht wirksamen Schiedsvereinbarung, soweit er im Ausland mit einem fristgebundenen Rechtsbehelf hätte geltend gemacht werden können, aber nicht geltend gemacht wurde, im inländischen Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr vorgebracht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 5];… zusammenfassend Merkt in Festschrift Stürner, Bd. II, 2013, S. 1303, 1306 bis 1308 mwN).

  Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF galt die Präklusionswirkung für Einwendungen gegen den Schiedsspruch nur, soweit diese lediglich einen Fehler nach dem Recht des Schiedsverfahrenslands betrafen, nicht aber auch, soweit sie unter die in § 1044 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO aF aufgeführten Fälle zu subsumieren waren (vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 8]).

  Im Rahmen des durch das nationale Recht in Bezug genommenen New Yorker Übereinkommens kann deshalb der Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds nicht unter Hinweis auf eine unterlassene Geltendmachung befristeter Rechtsbehelfe im Ausland zurückgewiesen werden (zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 10]; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 9. März 2023 - I ZB 33/22, BGHZ 236, 277 [juris Rn. 44]).

  Dort enthaltene Präklusionsbestimmungen können deshalb die Verteidigungsmöglichkeiten eines Antragsgegners im inländischen Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren beschränken (BGHZ 188, 1 [juris Rn. 11]).

  An diese Frist knüpft § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO dergestalt an, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des inländischen Schiedsspruchs die Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - anders als die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - nicht zu berücksichtigen sind, wenn die in § 1059 Abs. 3 ZPO bestimmte Frist abgelaufen ist, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat (zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 14]).

  Gilt § 1059 ZPO aber auch im Rahmen des Art. VII Abs. 1 UNÜ nicht für ausländische Schiedssprüche, entfällt damit die Möglichkeit der Anknüpfung an die Präklusionsregelung in § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO (zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 15 f.];… vgl. auch BGHZ 236, 277 [juris Rn. 97]).

• BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22

  Wirkung der abweisenden Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Im Rahmen des durch das nationale Recht in Bezug genommenen New Yorker Übereinkommens kann deshalb der Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds nicht unter Hinweis auf eine unterlassene Geltendmachung befristeter Rechtsbehelfe im Ausland zurückgewiesen werden (…zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 10]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. März 2023 - I ZB 33/22, BGHZ 236, 277 [juris Rn. 44]).

  Gilt § 1059 ZPO aber auch im Rahmen des Art. VII Abs. 1 UNÜ nicht für ausländische Schiedssprüche, entfällt damit die Möglichkeit der Anknüpfung an die Präklusionsregelung in § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO (…zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 15 f.]; vgl. auch BGHZ 236, 277 [juris Rn. 97]).

  In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass die Regelung des § 1060 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach Aufhebungsgründe nicht zu berücksichtigen sind, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein auf sie gestützter Aufhebungsantrag rechtskräftig abgewiesen ist, ebenfalls nur auf inländische Aufhebungsverfahren Anwendung findet (vgl. BGHZ 236, 277 [juris Rn. 35 und 43 bis 50]).

  Danach spricht auch der Umstand, dass ein ohne Erfolg durchgeführtes Aufhebungsverfahren im Erlassstaat keine Bindungswirkung für deutsche Gerichte hat und die im Schiedsverfahren unterlegene Partei nicht gehindert ist, sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren vor dem Gericht des Vollstreckungsstaats noch einmal auf die Einwände zu berufen, die sie bereits im Aufhebungsverfahren im Erlassstaat des Schiedsspruchs geltend gemacht hat (vgl. dazu BGHZ 236, 277 [juris Rn. 35 und 43 bis 50]), dafür, dass das Absehen von einem Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch im Erlassstaat nicht zu einer Präklusion von Anerkennungsversagungsgründen im Vollstreckbarerklärungsverfahren führen kann.

• BGH, 17.04.2008 - III ZB 97/06

  Berücksichtigung von im Ausgangsverfahren geltend zu machenden Einwendungen im …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Daraus folgt keine Verpflichtung der unterlegenen Schiedspartei, am Schiedsort gegen den ergangenen Schiedsspruch aktiv zu werden (zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn im Erlassstaat nicht gegen den Schiedsspruch vorgegangen wird vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - III ZB 97/06, SchiedsVZ 2008, 196 [juris Rn. 16]; aA Kröll, IPrax 2007, 430, 435 f.; Wolff, LMK 2011, 318374;… Merkt aaO S. 1303, 1316 f.).

  Anerkennungsfreundlicheres (autonom-)nationales oder sich aus zwei- oder mehrseitigen Verträgen ergebendes Recht bliebe aber nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ unberührt (vgl. BGH, SchiedsVZ 2008, 196 [juris Rn. 16]).

 
• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen und festgestellt, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist (OLG Köln, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 19 Sch 34/22, juris).

  cc) Diese fehlende Entscheidungserheblichkeit der Videodokumentation erkennt letztlich auch das Oberlandesgericht, wenn es unter Bezugnahme auf den von der Antragstellerin nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz - und entgegen seiner Annahme, bei der Videodokumentation handle es sich um eine streitige (Tatsachen-)Behauptung der Antragstellerin zur fehlenden Abnahmefähigkeit der Anlage (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 19 Sch 34/22, juris Rn. 65) - ausführt, eine Beweiserhebung zur Abnahmefähigkeit sei im Grunde schon nicht veranlasst gewesen.

• BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  (2) Eine Präklusionsregelung, wie sie Art. 10 der CIETAC-Rules darstellt und nach der eine Partei eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, die sie nicht unverzüglich rügt, später nicht mehr geltend machen kann, können die Parteien einer Schiedsvereinbarung im Grundsatz wirksam vereinbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 23 bis 25]).

  Einer Partei ist es allerdings nur dann verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen, und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen (BGH, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 26]).

• BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21

  Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Schiedsgericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, IHR 2023, 91 [juris Rn. 21] mwN; Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21, SchiedsVZ 2023, 59 [juris Rn. 19]).

  Liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, ist einem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dieser Verletzung beruhen kann (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2009, 126 [juris Rn. 7]; SchiedsVZ 2023, 59 [juris Rn. 20] mwN;… Wolff in ders. aaO Art. V Rn. 517a und 539).

• BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Von dem Versagungsgrund des Art. V Abs. 1 Buchst. b Fall 3 UNÜ werden insbesondere Fälle der Verletzung des Anspruchs der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfasst (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126 [juris Rn. 7];… zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO vgl. BeckOK.ZPO/Wilske/Markert, 51. Edition [Stand 1. Dezember 2023], § 1059 Rn. 41 mwN).

  Liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, ist einem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dieser Verletzung beruhen kann (vgl. BGH, SchiedsVZ 2009, 126 [juris Rn. 7];… SchiedsVZ 2023, 59 [juris Rn. 20] mwN;… Wolff in ders. aaO Art. V Rn. 517a und 539).

• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist unbeschränkt dazu befugt, einen Schiedsspruch auszulegen; das gilt auch für einen ausländischen Schiedsspruch (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15 [juris Rn. 16];… Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 [juris Rn. 17] mwN;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZB 19/11, [juris Rn. 8];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 24]).
• BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13

  Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  aa) Im Verfahren vor dem staatlichen Gericht kommt eine Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle Richtigkeit nicht in Betracht, weil dies mit dem grundsätzlichen Verbot der révision au fond (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZB 41/22, WRP 2023, 567 [juris Rn. 24] mwN) unvereinbar wäre.
• BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

  Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist unbeschränkt dazu befugt, einen Schiedsspruch auszulegen; das gilt auch für einen ausländischen Schiedsspruch (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15 [juris Rn. 16]; Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 14];… Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 [juris Rn. 17] mwN;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZB 19/11, [juris Rn. 8];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 24]).
• BGH, 30.11.2011 - III ZB 19/11

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der …
• BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des …
• BGH, 12.01.2023 - I ZB 41/22

  Verweigerung eines Schiedsrichters bei Uneinigkeit über die Entscheidungsreife …
• BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56

  Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung
• OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Inlandsrechtsprechung …
• OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

  Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der …
• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22

  Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts
• BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
• BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• BGH, 10.05.1984 - III ZR 206/82

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• BGH, 26.06.1969 - VII ZR 32/67

  Vollstreckbarerklärung eines jugoslawisehen Schiedsspruchs
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 56/89

  Einwendungen gegen einen Schiedsspruch - ordre public - rechtliches Gehör
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 160/69

  Ausländischer Schiedsspruch
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 90/90

  Fehler eines ausländischen Schiedsverfahrens - Einhaltung der Voraussetzung der …
• OLG München, 25.04.2022 - 34 Sch 32/19

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs