Rechtsprechung
| BGH, 21.07.1954 - 6 StR 107/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1954, 1615
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.10.1954 - 6 StR 247/54
Rechtsmittel
Auch hier ist Polizeiaufsicht nur zulässig, wenn der Täter zu Zuchthaus verurteilt wird (vgl Urteil des erkennenden Senats von 21. Juli 1954 - 6 StR 107/54). - BGH, 21.07.1954 - 6 StR 53/54
Rechtsmittel
Das gleiche gilt im Falle einer Verurteilung aus § 129 Abs. 2 StGB, wenn, wie im Falle des Angeklagten, nicht auf Zuchthausstrafe erkannt wird (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 1954 - 6 StR 107/54 -). - BGH, 30.03.1955 - 6 StR 16/55
Rechtsmittel
Das wäre im Falle des § 90 a wie des § 129 StGB nur dann zulässig gewesen, wenn gegen den Angeklagten gemäss § 90 a Abs. 2 oder § 129 Abs. 2 StGB auf Zuchthaus erkannt worden wäre (vgl. BGHSt 6, 182 und 6 StR 107/54 vom 21.7.1954 = NJW 54, 1615).
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