Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 33 Abs. 1 RVG
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz - Burhoff online
Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert, Abwehr mehrerer Adhäsionsansprüche, Rechtsmittelverfahren
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 RVG, § 23 Abs 1 S 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 1 RVG, § 47 Abs 1 S 1 GKG
Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert - IWW
§ 33 Abs. 1 RVG, § 300 StPO, § 1 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG
- Wolters Kluwer
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren
- Burhoff online
Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert, Abwehr mehrerer Adhäsionsansprüche, Rechtsmittelverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Streitwert für Abwehr mehrerer Adhäsionsanträge - Wirtschaftliches Interesse des Antragstellers
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 17.11.2021 - 12 KLs 3/21
- BGH, 03.05.2022 - 6 StR 124/22
- BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 31
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20
Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
Auszug aus BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2021 - GSZ 1/20; vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18). - BGH, 13.02.2013 - II ZR 46/13
Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
Auszug aus BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
Die Feststellungsaussprüche, wonach die Ansprüche der Adhäsionskläger aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Angeklagten herrühren, erhöhen den Gegenstandswert nicht, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldaussprüchen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - II ZR 46/13, NJW-RR 2013, 1022 Rn. 3 mwN). - OLG Düsseldorf, 18.05.2017 - 1 Ws 33/17
Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf …
Auszug aus BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
Tritt der Verteidiger - wie hier - im Adhäsionsverfahren den Anträgen mehrerer Adhäsionskläger entgegen, ist für die Gebührenberechnung der Gesamtgegenstandswert maßgeblich (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2017, 296), der sich aus einer Zusammenrechnung der Gegenstandswerte der einzelnen Adhäsionsanträge ergibt (…vgl. Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Mehrere Auftraggeber (§ 7, Nr. 1008 VV) Rn. 1590 mwN). - BGH, 18.08.2021 - 1 StR 363/18
Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren gegen eine …
- BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216/24
Festsetzung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren
Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 Halbsatz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 - 2 StR 55/23 Rn. 4 und vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 Rn. 3).Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2023 - 6 StR 198/22 Rn. 3 und vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 Rn. 4).
b) Der Feststellungsausspruch, wonach die Ansprüche der Adhäsionskläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Angeklagten herrühren, erhöht den Gegenstandswert nicht, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldaussprüchen besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 Rn. 5 …und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20 Rn. 2).
- BGH, 15.09.2026 - 7 StR 30/26
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Revisionsverfahren, Erhebung der Sachrüge, …
Der Bundesgerichtshof befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG in Verbindung mit den auf der Grundlage des § 21g GVG beschlossenen Grundsätzen über die Geschäftsverteilung innerhalb des Senats durch den Unterzeichner als Einzelrichter (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23, juris Rn. 3; vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22, NStZ-RR 2023, 31;… vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10 ff.). - BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216724
Gegenstandswert, Rechtsmittelverfahren, wirtschaftliches Interesse
1. Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 Halbsatz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 2 StR 55/23 Rn. 4 und vom 7. November 2022 6 StR 124/22 Rn. 3).Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2023 6 StR 198/22 Rn. 3 und vom 7. November 2022 6 StR 124/22 Rn. 4).
b) Der Feststellungsausspruch, wonach die Ansprüche der Adhäsionskläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Angeklagten herrühren, erhöht den Gegenstandswert nicht, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldaussprüchen besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 6 StR 124/22 Rn. 5 …und vom 8. September 2020 6 StR 95/20 Rn. 2).
- BGH, 05.02.2025 - 4 StR 333/23
Gegenstandswertfestsetzung (Einziehung)
Dieser befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23; Beschluss vom 5. Juli 2024 - 3 StR 201/23; Beschluss vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 - jew. mwN). - BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren im Revisionsverfahren …
Dieser befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22, NStZ-RR 2023, 31;… vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18, juris Rn. 1;… vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10 ff.). - BGH, 08.05.2024 - 2 StR 55/23
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Adhäsionsverfahren)
- BGH, 05.11.2024 - 6 StR 413/23
Adhäsionsverfahren; Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des …
Die der Adhäsionsklägerin zuerkannten Zinsen bleiben als Nebenforderung ebenso außer Ansatz wie der Ausspruch über die Feststellung, wonach die Hauptforderung auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung zurückzuführen ist; insoweit besteht wirtschaftliche Identität mit dem auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldausspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.05.2022 - 6 StR 124/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 17.11.2021 - 12 KLs 3/21
- BGH, 03.05.2022 - 6 StR 124/22
- BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
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