So wie in einer Beschimpfung der Regierung mittelbar eine Beschimpfung des Staates liegen kann (vgl Urteil des Senats vom 24. November 1954 - 6 StR 149/54 im Anschluss an RG JW 1936, 904) kann umgekehrt auch eine dem rein äusserlichen Wortsinn nach den Staat ansprechende Beschimpfung oder Verächtlichmachung tatsächlich eine Verunglimpfung von Regierungsorganen sein.

Hier hat der Bundesgerichtshof regelmäßig die Sache an eine Staatsschutzkammer zurückverwiesen, selbst wenn rechtskräftig feststand, daß der Angeklagte lediglich eine Tat begangen hatte, die nicht in deren ausschließlichen Zuständigkeitsbereich (§ 74 a GVG) fiel (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 1967 - 3 StR 13/66, vom 27. November 1964 - 3 StR 48/64, vom 24. November 1954 - 6 StR 149/54, vom 22. September 1954 - 6 StR 137/54).