(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten
| 1. | des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches, | |
| 2. | der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches, | |
| 3. | der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches, | |
| 4. | der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, | |
| 5. | der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und | |
| 6. | der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches). |
(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Absatz 2 Satz 3 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.
(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.
(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.
(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.
Rechtsprechung zu § 74a GVG
117 Entscheidungen zu § 74a GVG in unserer Datenbank:
- BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11
Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne ...
- KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12
Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung ...
- BGH, 22.12.1959 - 3 StR 40/59
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner ...
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16
Voraussetzungen der Einstufung einer Vereinigung als kriminell; Ausrichtung der ...
- BGH, 28.11.2007 - StB 43/07
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug ...
- OLG Hamm, 06.02.2001 - 2 (s) Sbd 6-240/00
Gewährung einer Pauschvergütung; Zuständigkeit; Staatsschutzkammer
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07
Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der ...
- BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14
Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)
- BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; ...
Querverweise
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Amtsgerichte
- § 24
- Landgerichte
- § 74e
- Oberlandesgerichte
- § 120
- Staatsanwaltschaft
- § 142a
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- Hauptstück - Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
- § 103 (Verbindung mehrerer Strafsachen)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
- Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
- Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 121 (Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate)
- Verteidigung
- § 138b (Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 209a (Besondere funktionelle Zuständigkeiten)
- Vereinsgesetz (VereinsG)
- Sondervorschriften
- § 17 (Wirtschaftsvereinigungen)