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Strafgesetzbuch

   Besonderer Teil (§§ 80 - 358)   
   5. Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 - 109k)   
Gliederung

§ 109d
Störpropaganda gegen die Bundeswehr

(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Rechtsprechung zu § 109d StGB

4 Entscheidungen zu § 109d StGB in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 109d StGB verweisen folgende Vorschriften:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Das Strafgesetz
          Geltungsbereich
            § 5 (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug)
     
      Besonderer Teil
        Straftaten gegen die Landesverteidigung
          § 109k (Einziehung)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 100a (Telekommunikationsüberwachung)
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