Vereinsgesetz

   4. Abschnitt - Sondervorschriften (§§ 14 - 18)   
Gliederung

§ 17
Wirtschaftsvereinigungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,

1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
4. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.
Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
11.01.2007
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)05.01.2007BGBl. I S. 2

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Rechtsprechung zu § 17 VereinsG

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 17 VereinsG:

    GmbH-Gesetz (GmbHG) 
      Errichtung der Gesellschaft
        §§ 1 ff. (Zweck; Gründerzahl)
     
      Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
        § 62 (Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde)
    Aktiengesetz (AktG) 
      Aktiengesellschaft
        Allgemeine Vorschriften
          §§ 1 ff. (Wesen der Aktiengesellschaft)
     
      Kommanditgesellschaft auf Aktien
        §§ 278 ff. (Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien)
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 
      Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Geschäftstätigkeit
          Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
            §§ 15 ff. (Versicherungsfremde Geschäfte)

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