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Vereinsgesetz

4. Abschnitt - Sondervorschriften (§§ 14 - 18)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VereinsG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VereinsG (https://dejure.org/gesetze/VereinsG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VereinsG

__paste_bez__ __paste_norm__ Vereinsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VereinsG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Vereinsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 18
Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

1Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. 2Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.

dejure.org Übersicht VereinsG Rechtsprechung zu § 18 VereinsG

...

§ 14Ausländervereine § 15Ausländische Vereine § 16Arbeitnehmer-
und Arbeitgeber-
vereinigungen § 17Wirtschafts-
vereinigungen § 18Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

...

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Rechtsprechung zu § 18 VereinsG

133 Entscheidungen zu § 18 VereinsG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 25.06.2026 - 3 StR 311/25
Mangels Vereinsverbots - IS-Werbung ist keine strafbare Terrorpropaganda
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin I, 28.03.2025 - 502 KLs 1/25
  Das Verbreiten von Propagandamitteln des Islamischen Staates (IS) erfüllt nicht ...
BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10
Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK)
BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der ...
BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20
Irrtum über die Existenz des gegen einen ausländischen Verein verfügten ...
VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen ...
VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine ...
VG Düsseldorf, 03.11.2017 - 18 L 5281/17
Versammlungsrecht
BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15
Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

Alle 133 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 18 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:

Vereinsgesetz (VereinsG)

(Zuwiderhandlungen gegen Verbote)