Rechtsprechung
| BGH, 21.08.2025 - 6 StR 157/25 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 04.12.2024 - 20 KLs 11 Js 6563/24
- BGH, 21.08.2025 - 6 StR 157/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1990 - 2 StR 513/90
Gesamtstrafenbildung bei Straftat zwischen rechtskräftigen Vorverurteilungen
Auszug aus BGH, 21.08.2025 - 6 StR 157/25
Rn. 5 Bei Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe wird das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO zu beachten sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1). - BGH, 29.11.2022 - 6 StR 454/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verwerfung der Revision
Auszug aus BGH, 21.08.2025 - 6 StR 157/25
Rn. 6 Sollte erneut die Bildung einer Gesamtstrafe mit den Strafen aus dem Urteil vom 6. Februar 2024 in Betracht kommen, wird das neue Tatgericht zu beachten haben, dass mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung das Eigentum an den als Tatmittel eingezogenen Gegenständen bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB) und die Einziehungsanordnung damit erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2022 - 6 StR 454/22). - BGH, 10.08.2021 - 6 StR 311/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt über das …
Auszug aus BGH, 21.08.2025 - 6 StR 157/25
Ferner ist auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der Einziehungsbeträge - hier allein aus dem einbezogenen Urteil - zu erkennen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 6 StR 311/21, Rn. 5).
- BGH, 15.10.2025 - 6 StR 441/25
Korrektur des Einziehungsbetrags (Einziehungsausspruch: Höhe, Korrektur der …
Rn. 5 aa) Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass nach § 55 Abs. 2 StGB auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der Einziehungsbeträge zu erkennen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2025 - 6 StR 157/25, Rn. 6;… vom 9. Februar 2021 - 6 StR 459/20, Rn. 2;… vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, Rn. 25). - BGH, 17.12.2025 - 6 StR 461/25
Wertersatzeinziehung (einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen bei …
Sie hat indes nicht berücksichtigt, dass nach § 55 Abs. 2 StGB auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der Einziehungsbeträge zu erkennen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2025 - 6 StR 157/25, Rn. 6;… vom 9. Februar 2021 - 6 StR 459/20, Rn. 2;… vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, Rn. 25), sondern die Einziehungsentscheidung des Urteils aufrechterhalten, dessen Strafen sie nach § 55 Abs. 1 StGB teilweise einbezogen hat.
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