Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnungsvoraussetzungen; erhebliche Tat; gerichtliche Prüfung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 223 Abs. 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63 S. 1
  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB als außerordentlich beschwerende Maßnahme

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2026, 106

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens sowie der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, Rn. 19; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174;… vom 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16, Rn. 32;… Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 417/24, Rn. 5).

  Insbesondere Gewalt und Aggressionsdelikte zählen auch nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Fassung des § 63 StGB regelmäßig zu den erheblichen Straftaten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174;… vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19, Rn. 10;… vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, Rn. 21;… Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, Rn. 5).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sich diese Taten gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum richten und zu erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung der Opfer oder sonst schwerwiegenden Folgen führen (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 276/23, Rn. 20; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174;… vom 24. November 2021 - 5 StR 211/21, Rn. 15; jeweils mwN).

  Anders kann es zwar bei einfachen Körperverletzungen im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB liegen, wenn diese mit nur geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit nur unwesentlich überschreiten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18 mwN).

• BGH, 06.02.2019 - 5 StR 495/18

  Zum Erfordernis erheblicher Straftaten bei der Anordnung der Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Insbesondere Gewalt und Aggressionsdelikte zählen auch nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Fassung des § 63 StGB regelmäßig zu den erheblichen Straftaten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174;… vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19, Rn. 10; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, Rn. 21;… Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, Rn. 5).

  Anders kann es zwar bei einfachen Körperverletzungen im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB liegen, wenn diese mit nur geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit nur unwesentlich überschreiten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18 mwN).

  Nicht erforderlich ist aber, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch "schwer" geschädigt werden; dementsprechend sind etwa Faustschläge ins Gesicht in der Regel bereits der mittleren Kriminalität zuzurechnen, insbesondere wenn sie Verletzungen zur Folge haben, die ärztlich versorgt werden müssen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, Rn. 21;… vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn. 12).

  Anlass hätte hierzu insbesondere deshalb bestanden, weil der Angeklagte sich in einer Bedrohungssituation wähnte und es nicht in der Hand hatte, die Verletzungsfolgen seines aggressiven Vorgehens zu steuern (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 276/23, Rn. 21; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, Rn. 23).

• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 515/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Sie wäre unter den hier gegebenen Umständen vielmehr unwirksam, weil die Frage der Schuldunfähigkeit sowohl für den Freispruch als auch für die Frage der Maßregelanordnung von Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, Rn. 17;… vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, Rn. 13) und damit die Gefahr einer inkonsistenten Gesamtentscheidung entstünde, wenn die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB als wirksam erachtet würde.

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens sowie der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, Rn. 19; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174;… vom 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16, Rn. 32;… Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 417/24, Rn. 5).

  Rn. 22 Das Tatgericht ist nicht nur zu einer sorgfältigen Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen verpflichtet, sondern auch dazu, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, Rn. 19;… Beschlüsse vom 3. September 2024 - 6 StR 155/24, Rn. 7;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn. 9).

• BGH, 06.12.2023 - 2 StR 276/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sich diese Taten gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum richten und zu erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung der Opfer oder sonst schwerwiegenden Folgen führen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 276/23, Rn. 20; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174;… vom 24. November 2021 - 5 StR 211/21, Rn. 15; jeweils mwN).

  Anlass hätte hierzu insbesondere deshalb bestanden, weil der Angeklagte sich in einer Bedrohungssituation wähnte und es nicht in der Hand hatte, die Verletzungsfolgen seines aggressiven Vorgehens zu steuern (vgl. dazu BGH, Urteile vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 276/23, Rn. 21;… vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, Rn. 23).

  Hier hat das Landgericht überdies nicht erkennbar in den Blick genommen, dass die Tat den Geschädigten als Zufallsopfer im öffentlichen Raum traf (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 276/23, Rn. 20 mwN).

• BGH, 22.11.2022 - 5 StR 464/22

  Tätlicher Angriff auf Polizisten als erhebliche Anlasstat bei der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Zwar stellt das Landgericht bei den Angriffen gegen die Polizeibeamten im Ausgangspunkt zutreffend darauf ab, dass auch derartige Taten erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB sein können (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2023 - 1 StR 106/23, Rn. 17;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, Rn. 27; Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 464/22, NStZ-RR 2023, 7).

  Es hat auch in den Blick genommen, dass Polizeibeamte darin ausgebildet sind, professionell mit Konfliktsituationen umzugehen und zumeist über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2022 - 5 StR 464/22, NStZ-RR 2023, 7;… vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, Rn. 10).

• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

  Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens sowie der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, Rn. 19; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174; vom 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16, Rn. 32;… Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 417/24, Rn. 5).
• BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Zwar stellt das Landgericht bei den Angriffen gegen die Polizeibeamten im Ausgangspunkt zutreffend darauf ab, dass auch derartige Taten erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB sein können (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2023 - 1 StR 106/23, Rn. 17; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, Rn. 27; Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 464/22, NStZ-RR 2023, 7).
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Rn. 29 c) Darüber hinaus geben die Urteilsgründe Anlass zu der Besorgnis, dass das Landgericht im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Anlasstaten jeweils nur isoliert gewürdigt und nicht die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz bedacht hat (vgl. dazu BT-Drucks. 18/7244 S. 19; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, juris Rn. 22; BGH…, Urteil vom 15. November 2017 - 5 StR 439/17, Rn. 27;… Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18, Rn. 14).
• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Rn. 22 Das Tatgericht ist nicht nur zu einer sorgfältigen Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen verpflichtet, sondern auch dazu, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, Rn. 19;… Beschlüsse vom 3. September 2024 - 6 StR 155/24, Rn. 7; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn. 9).
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18

  Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Nicht erforderlich ist aber, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch "schwer" geschädigt werden; dementsprechend sind etwa Faustschläge ins Gesicht in der Regel bereits der mittleren Kriminalität zuzurechnen, insbesondere wenn sie Verletzungen zur Folge haben, die ärztlich versorgt werden müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, Rn. 21; vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn. 12).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 23.05.2018 - 2 StR 121/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung des …
• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 15.11.2017 - 5 StR 439/17

  Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 24.11.2021 - 5 StR 211/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit …
• BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
• BGH, 10.05.2016 - 4 StR 185/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 12.11.2024 - 1 StR 417/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …
• BGH, 03.09.2024 - 6 StR 155/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im …
• BGH, 13.09.2018 - 4 StR 264/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats der Strafaussetzung …

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• BGH, 09.07.2026 - 3 StR 565/25
  Damit wäre er in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unvertretbar beschränkt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 179/25, NStZ-RR 2026, 106 Rn. 19;… vom 6. März 2025 - 3 StR 515/24, NStZ-RR 2025, 202 Rn. 17;… vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, juris Rn. 13;… vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11, juris Rn. 1).
• BGH, 07.07.2026 - 6 StR 8/26

  Revisionsrechtliche Prüfung der Erwägungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit …

  Rn. 19 b) Im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose wird es eingehender als bisher geschehen das Sicherungsverfahren aus dem Jahr 2021 in den Blick zu nehmen und zudem zu beachten haben, dass Anlasstaten nicht nur isoliert zu werten, sondern auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz zu bedenken sind (…vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 19; BVerfG…, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, Rn. 22; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 179/25, Rn. 28).
• BGH, 12.11.2025 - 6 StR 420/25

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  An die Darlegungen in den schriftlichen Urteilsgründen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 179/25; Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).