Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1954 - 6 StR 207/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62
Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen …
Ihr Inhalt muß in den Urteilsgründen wiedergegeben oder doch im Kern dargestellt werden (BGH 6 StR 207/54 vom 13. Oktober 1954, Wagner GA 1961, 1, 9 Nr. 5; vgl. auch BGHSt 5, 278), weil das Revisionsgericht sonst die richtige Rechtsanwendung nicht prüfen kann. - BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62
Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren …
Ob eine Schrift die Voraussetzungen des § 93 StGB erfüllt, kann deshalb nur beurteilt werden, wenn ihr Inhalt im Urteil wiedergegeben oder doch wenigstens im Kern dargestellt ist (BGHSt 6 StR 207/54 vom 13. Oktober 1954;… Wagner GA 1961, 1, 9 Nr. 5; BGH 3 StR 10/62 vom 13. April 1962; vgl. auch BGHSt 5, 278 und 11, 29, 31). - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 1/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Es ist daher regelmässig erforderlich, dass das Urteil die als verfassungsfeindlich angesehenen Stellen im Wortlaut und, soweit nötig, im Zusammenhang wiedergibt (BGH 6 StR 207/54 vom 13. Oktober 1954, veröffentlicht bei Wagner GA 1961, 9 N. 5; 3 StR 32/60 vom 23. September 1960, BGHSt 5, 278).
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