Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 2. Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 - 101a) |
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
Rechtsprechung zu § 93 StGB
66 Entscheidungen zu § 93 StGB in unserer Datenbank:
- Generalbundesanwalt, 10.08.2015 - 3 BJs 13/15
Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 8/98
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen ...
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 9/98
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines ...
- BayObLG, 02.04.1993 - 3 St 37/92
- BGH, 03.02.1977 - X ZB 4/76
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Einstufung eines Patents als ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.06.1992 - 2 BGs 232/92
Staatsgeheimnis - DDR-Ministerrat - Geheimdienstliche Tätigkeit - Schweigepflicht ...
- BayObLG, 15.11.1991 - 3 St 1/91
Urteil gegen Schütt und andere
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der ...
- BGH, 13.09.2000 - StB 9/00
Vollzug des Haftbefehls gegen einen wegen Landesverrats angeklagten DDR-Spion ...
- OLG Düsseldorf, 17.11.1994 - 3 StE 9/94
Rainer Rupp
Querverweise
Auf § 93 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- § 97a (Verrat illegaler Geheimnisse)