Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

2. Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 - 101a)

Gliederung

§ 96
Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) 1Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Der Versuch ist strafbar.

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Rechtsprechung zu § 96 StGB

18 Entscheidungen zu § 96 StGB in unserer Datenbank:

BGH, 01.10.2014 - 3 StR 150/14
Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 19.11.2013 - 3 StE 1/13
  Staatsschutzverfahren - Manfred K. wegen landesverräterischer Ausspähung geheimer ...
BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70
Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem ...
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf ...
BVerwG, 03.06.1977 - VII C 19.73
Kein Ausschluss der Wählbarkeit zum Bürgermeister wegen getilgter Verurteilung
BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des ...
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
BGH, 25.09.1990 - StB 15/90
LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10
Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d ...