Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b) |
4. Titel - Gemeinsame Vorschriften (§§ 92 - 92b) |
1Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
1. | Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und | |
2. | Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.2009
Vorherige Gesetzesfassungen
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
04.08.2009 | Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten | 30.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 92b StGB
19 Entscheidungen zu § 92b StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69
Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - ...
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - ...
- BGH, 03.11.2017 - 3 StR 379/17
Unzureichend begründete Einziehungsentscheidung
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09
Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache
- BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71
Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen - ...
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik ...
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05
Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme ...
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 434/81
Anordnung der Einziehung von NS-Propagandamittel - Prüfung der Verjährung einer ...
- BGH, 09.09.2003 - 4 StR 269/03
Einschleusen von Ausländern (entgeltliches, gewerbsmäßiges, wiederholtes, ...
- BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71
Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig ...