Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (frühkriminelle Hangtäter: besondere Berücksichtigung des Ausnahmecharakters und der strengen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung; Ermessen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 32 JGG, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung als Ausnahme und unter strengen Anforderungen bei besonders schweren Straftaten
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 18.07.2024 - 3 KLs 28/23
- BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 339
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Damit kann das Tatgericht dem Ausnahmecharakter der Bestimmung Rechnung tragen, die im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Angeklagten nicht voraussetzt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13; NStZ 2013, 707; vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291, 293 mit Anm. Kett-Straub; Beschluss vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291).Das Tatgericht soll die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707;… vom 22. Juni 2022 - 2 StR 511/21, BGHR StGB § 66 Abs. 3 Ermessensentscheidung 1).
- BGH, 22.06.2022 - 2 StR 511/21
Verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung); Unterbringung in …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Das Tatgericht soll die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707; vom 22. Juni 2022 - 2 StR 511/21, BGHR StGB § 66 Abs. 3 Ermessensentscheidung 1).Dies bedarf besonders sorgfältiger Würdigung in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88, NStZ 1989, 67; vom 6. August 1997 - 2 StR 199/97; Urteil vom 22. Juni 2022 - 2 StR 511/21, BGHR StGB § 66 Abs. 3 Ermessensentscheidung 1).
- BGH, 15.10.2014 - 2 StR 240/14
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Begehung von mindestens …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Der Angeklagte ist wegen zwei Taten der in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB bezeichneten Art zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten sowie von neun Jahren verurteilt worden, wobei er eine Tat im Erwachsenenalter begangen hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1971 - 4 StR 435/71, BGHSt 24, 243; vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 240/14, NStZ 2015, 510, 511; Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 2 StR 513/01, NStZ-RR 2002, 183;… LK-StGB/Peglau, 13. Aufl., § 66 Rn. 111).
- BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23
Grundsätze der Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung einer …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Insbesondere war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht gehalten, die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erörtern, denn zwischen Strafe und Maßregelanordnung besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2023 - 6 StR 227/23, JR 2024, 540 mit Anm. Peglau;… vom 28. Januar 2025 - 2 StR 305/24, Rn. 10;… vom 27. März 2025 - 5 StR 610/24, Rn. 2). - BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03
Vorverurteilung zu Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Der Senat kann sie nicht nachholen, da es dem Revisionsgericht verwehrt ist, die Ermessensentscheidung des Tatgerichts durch eigene Ermessenserwägungen zu modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72, BGHSt 24, 345, 348; Beschlüsse vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12;… vom 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12, Rn. 4). - BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12
Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Der Senat kann sie nicht nachholen, da es dem Revisionsgericht verwehrt ist, die Ermessensentscheidung des Tatgerichts durch eigene Ermessenserwägungen zu modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72, BGHSt 24, 345, 348; Beschlüsse vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12; vom 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12, Rn. 4). - BGH, 28.01.2025 - 2 StR 305/24
Konkurrenzen (Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Herstellen …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Insbesondere war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht gehalten, die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erörtern, denn zwischen Strafe und Maßregelanordnung besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2023 - 6 StR 227/23, JR 2024, 540 mit Anm. Peglau; vom 28. Januar 2025 - 2 StR 305/24, Rn. 10;… vom 27. März 2025 - 5 StR 610/24, Rn. 2). - BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13
Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Dabei ist bei frühkriminellen Hangtätern, die das 21. Lebensjahr gerade erst überschritten haben, überdies besonders zu berücksichtigen, dass die Sicherungsverwahrung nur ausnahmsweise und unter strengen Anforderungen bei besonders schweren Straftaten zulässig ist (vgl. bereits BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, BGHSt 26, 152; Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107;… NK-StGB/Dessecker, 6. Aufl., § 66 Rn. 48). - BGH, 09.10.2024 - 2 StR 515/23
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Damit kann das Tatgericht dem Ausnahmecharakter der Bestimmung Rechnung tragen, die im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Angeklagten nicht voraussetzt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13; NStZ 2013, 707; vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291, 293 mit Anm. Kett-Straub; Beschluss vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291). - BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97
Konkurrenz zwischen Tötungsversuch und gefährlicher Körperverletzung - …
Auszug aus BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25
Dies bedarf besonders sorgfältiger Würdigung in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88, NStZ 1989, 67; vom 6. August 1997 - 2 StR 199/97;… Urteil vom 22. Juni 2022 - 2 StR 511/21, BGHR StGB § 66 Abs. 3 Ermessensentscheidung 1). - BGH, 05.10.1988 - 3 StR 406/88
Fraglicher Verzicht auf die Maßregeln der Sicherungsvewahrung in besonderen …
- BGH, 20.12.2001 - 2 StR 513/01
Anordnung von Sicherungsverwahrung auch auf Grund von Taten, die als Jugendlicher …
- BGH, 27.05.1975 - 5 StR 115/75
Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …
- BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches …
- BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24
Aufhebung der angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Stützung …
- BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71
Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …
- BGH, 13.11.2025 - 3 StR 78/25
Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem …
Der Umstand, dass bei frühkriminellen Hangtätern, die das 21. Lebensjahr gerade erst überschritten haben, die Sicherungsverwahrung nur ausnahmsweise und unter strengen Anforderungen bei besonders schweren Straftaten zulässig ist (st. Rspr., s. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, BGHSt 26, 152; Beschlüsse vom 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88, NStZ 1989, 67; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; vom 24. Juli 2025 - 6 StR 24/25, juris Rn. 7), ist ihr dabei nicht aus dem Blick geraten.Rn. 34 Das Landgericht hat ebenfalls bedacht und erörtert, wie sich der langjährige Strafvollzug voraussichtlich auf den Angeklagten und seine Gefährlichkeit auswirken wird (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707; vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 274/18, StV 2020, 12, 13;… vom 12. September 2024 - 4 StR 23/24, juris Rn. 25; Beschluss vom 24. Juli 2025 - 6 StR 24/25, juris Rn. 7; jeweils mwN).
- BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausfall: fehlende …
Hierzu ist, sofern die erforderlichen weiteren Voraussetzungen erneut festgestellt werden, das Tatgericht im zweiten Rechtsgang berufen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 170/15 Rn. 3; Beschluss vom 24. Juli 2025 - 6 StR 24/25 Rn. 8).
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