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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,33055
BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23 (https://dejure.org/2023,33055)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2023 - 6 StR 258/23 (https://dejure.org/2023,33055)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2023 - 6 StR 258/23 (https://dejure.org/2023,33055)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB
    Betrug bei sogenannter Lastschriftreiterei, Ausfallrisiko im elektronischen Lastschriftverfahren, Point-of-Sale-Terminals, Rücklastschriften (Eingehungsbetrug: Vergleichbarkeit mit Fällen des sogenannten Kontoeröffnungsbetruges; Schaden: Schadensgleiche ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 Nr 1 StGB
    Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen Betruges in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; Bestimmung des Vorliegens des Eintritts eines Vermögensschadens bei einem Eingehungsbetrug durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1 ; StGB § 263 Abs. 3 Nr. 1
    Schuldspruch wegen Betruges in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; Bestimmung des Vorliegens des Eintritts eines Vermögensschadens bei einem Eingehungsbetrug durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss

  • datenbank.nwb.de

    Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 263 StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 3803
  • ZIP 2023, 2565
  • NStZ 2024, 739
  • StV 2024, 725
  • WM 2023, 2268
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn der Vergleich des Geldwertes des gegen den Täuschenden erworbenen Anspruchs mit dem Geldwert der von ihm eingegangenen Verpflichtung einen Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 122; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).

    Der durch diesen ausgelöste Vermögensnachteil war vorliegend deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Vermögensschaden enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, aaO S. 109; Beschluss vom 28. April 2016 ? 4 StR 317/15, NStZ 2016, 539).

    Reicht die im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts vorgenommene Täuschungshandlung - wie hier - bis in die Erfüllungsphase, dann liegt beim Zusammentreffen von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug eine einheitliche Betrugstat vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, aaO; vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578, 579;… Urteile vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, aaO; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, aaO S. 109).

  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

    Abhebung am Geldautomaten

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Eröffnet der Täter unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto und wird ihm eine EC-Karte oder Kreditkarte ausgehändigt, dann liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein vollendeter Betrug vor, wenn dem Täter ein Überziehungskredit eingeräumt oder ihm Kreditkarten bzw. EC-Karten mit einer Einlösungsgarantie ausgehändigt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 2 StR 83/19, NStZ-RR 2020, 44; vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160; vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160; Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245).

    Reicht die im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts vorgenommene Täuschungshandlung - wie hier - bis in die Erfüllungsphase, dann liegt beim Zusammentreffen von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug eine einheitliche Betrugstat vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, aaO; vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578, 579;… Urteile vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, aaO;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, aaO S. 109).

  • BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96

    Betrug zum Nachteil von Mitbewerbern im öffentlichen Ausschreibungsverfahren von …

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Es ist anerkannt, dass in solchen Fallkonstellationen auf den in der Erfüllungsphase eintretenden endgültigen Vermögensnachteil abgestellt werden kann, da die Vertragsdurchführung auf der für den Vertragsschluss ursächlichen Täuschung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 9).

    Reicht die im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts vorgenommene Täuschungshandlung - wie hier - bis in die Erfüllungsphase, dann liegt beim Zusammentreffen von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug eine einheitliche Betrugstat vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, aaO; vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578, 579; Urteile vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, aaO;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, aaO S. 109).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Für die Wertbestimmung wären dabei insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Ausführung des Tatplans sowie die zu einer Sperrung des Terminals führenden Sicherungsmechanismen seitens des Zahlungsdienstleisters von Bedeutung gewesen (vgl. zum Abschluss von Versicherungsverträgen BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 ? 5 StR 236/21, NStZ 2022, 409, 411; BVerfGE 130, 1, 48; krit. Schladitz wistra 2022, 108, 110 f.; Kraatz JR 2012, 329, 330 f.).
  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn der Vergleich des Geldwertes des gegen den Täuschenden erworbenen Anspruchs mit dem Geldwert der von ihm eingegangenen Verpflichtung einen Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 122; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
  • BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

    Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Eröffnet der Täter unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto und wird ihm eine EC-Karte oder Kreditkarte ausgehändigt, dann liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein vollendeter Betrug vor, wenn dem Täter ein Überziehungskredit eingeräumt oder ihm Kreditkarten bzw. EC-Karten mit einer Einlösungsgarantie ausgehändigt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 2 StR 83/19, NStZ-RR 2020, 44; vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160; vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160; Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245).
  • BGH, 28.04.2016 - 4 StR 317/15

    Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Der durch diesen ausgelöste Vermögensnachteil war vorliegend deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Vermögensschaden enthalten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, aaO S. 109; Beschluss vom 28. April 2016 ? 4 StR 317/15, NStZ 2016, 539).
  • BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05

    Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über …

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Denn anders als bei einer vertragsgemäßen Nutzung liegt bei der in Wahrheit von dem Angeklagten beabsichtigten Verwendung des Po. s für eine Lastschriftreiterei jeder einzelnen Lastschrift ein massiv erhöhtes Risiko des Widerrufs zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05, BGHSt 50, 147, 155).
  • BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

    Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn der Vergleich des Geldwertes des gegen den Täuschenden erworbenen Anspruchs mit dem Geldwert der von ihm eingegangenen Verpflichtung einen Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 122; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
  • BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21

    Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen …

    Auszug aus BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
    Für die Wertbestimmung wären dabei insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Ausführung des Tatplans sowie die zu einer Sperrung des Terminals führenden Sicherungsmechanismen seitens des Zahlungsdienstleisters von Bedeutung gewesen (vgl. zum Abschluss von Versicherungsverträgen BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 ? 5 StR 236/21, NStZ 2022, 409, 411; BVerfGE 130, 1, 48; krit. Schladitz wistra 2022, 108, 110 f.; Kraatz JR 2012, 329, 330 f.).
  • BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

    Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung …

  • BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81

    Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - …

  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 456/15

    Betrug (Vermögensschaden): für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der …

  • BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

    Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …

  • BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

    Betrug (Kontoeröffnungsbetrug: Gefährdungsschaden bei Überlassung einer EC-Karte)

  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 467/06

    Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhältnis; Bewertungseinheit: rechtliche …

  • BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23

    Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …

    Maßgeblich für den Vergleich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 258/23, NJW 2023, 3803, 3804 Rn. 10), wobei regelhaft dem Verkehrs- bzw. Marktwert der Leistung Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149, 156 mwN; Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115).
  • BGH, 12.06.2025 - 6 StR 233/24

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Treuhänders einer GmbH, …

    Denn der Vertragsschluss stellte vorliegend lediglich ein in ein Dauerschuldverhältnis mündendes Durchgangsstadium dar, so dass wegen der Einheitsbetrachtung von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft auf den in der Erfüllungsphase eintretenden endgültigen Vermögensnachteil abzustellen ist, weil die Vertragsdurchführung auf dem pflichtwidrigen Vertragsabschluss beruht (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 9; Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 258/23;… vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, Rn. 89; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10).

    Ferner bestehen keine Anhaltspunkte für einen atypischen Schadensverlauf, insbesondere ist nicht von einem den Eingehungsschaden nicht mehr repräsentierenden überschießenden Erfüllungsschaden auszugehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 258/23, Rn. 11).

  • BGH, 12.11.2025 - 1 StR 285/25

    Gewerbsmäßigkeit und auf wiederholte Tatbegehung gerichtete Bandenabrede durch …

    Es liegt materiell-rechtlich eine einheitliche Tat vor (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05 Rn. 54, BGHSt 50, 147 und vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 258/23 Rn. 12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Eingehungsbetrug 5 [Lastschriftreiterei mittels POS-Terminal];… Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06 Rn. 4).
  • BGH, 12.11.2025 - 1 StR 443/25

    Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im …

    Es liegt materiell-rechtlich eine einheitliche Tat vor (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05 Rn. 54, BGHSt 50, 147 und vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 258/23 Rn. 12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Eingehungsbetrug 5 [Lastschriftreiterei mittels POS-Terminal];… Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06 Rn. 4).
  • LG Stade, 22.02.2023 - 500 KLs 4/22

    Ausfallrisiko des Zahlungsdienstleisters für im elektronischen …

    Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2023, 6 StR 258/23.
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