Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtschau, Berücksichtigung aller prognoseungünstigen Umstände)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 02.11.2023 - 6 StR 316/23

  Höchstdauer einer Unterbrechung; Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen …

  Auszug aus BGH, 09.07.2024 - 6 StR 266/24

  Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose moderat angehoben worden, indem jetzt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades vorausgesetzt wird; im Übrigen bleibt es dabei, dass die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70).
• BGH, 01.06.2021 - 6 StR 113/21

  Urteilsgründe (keine Nacherzählung des Gangs der Hauptverhandlung); Unterbringung …

  Auszug aus BGH, 09.07.2024 - 6 StR 266/24

  Die den Angeklagten beschwerende Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 6 StR 113/21 mwN) begegnet durchgreifenden Bedenken.

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• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 196/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: …

  Rn. 12 Soweit die Strafkammer die Erfolgswahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. BR-Drucks. 687/22 S.79; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24, Rn. 5;… vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6) maßgeblich darauf gestützt hat, dass der Angeklagte auch in beruflicher Hinsicht in einen stabilen Empfangsraum entlassen werden könne, bleibt offen, worin dieser liegen soll, zumal der Angeklagte weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss hat und er seine letzte Anstellung wegen des Konsums von Marihuana während der Arbeitszeit verlor.
• BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …

  Rn. 7 2. Auf die - insoweit zugunsten des Angeklagten eingelegte - Revision der Staatsanwaltschaft unterliegt jedoch die ihn beschwerende Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 3; Beschluss vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24 Rn. 4) der Aufhebung.
• BGH, 28.05.2026 - 6 StR 66/26
  Rn. 3 a) Für einen Behandlungserfolg nach § 64 Satz 2 StGB wird eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" vorausgesetzt, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen (…vgl. BR-Drucks. 687/22, S. 79; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24, Rn. 5;… vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6).

• BGH, 28.08.2025 - 6 StR 239/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht, …

  Rn. 4 a) Die Strafkammer hat die von ihr angenommene Wahrscheinlichkeit höheren Grades für einen Behandlungserfolg (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24, Rn. 5;… vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6) maßgeblich darauf gestützt, dass der Sachverständige im Rahmen der Exploration, zu der sich der Angeklagte im Verlauf der Hauptverhandlung bereiterklärte, eine Veränderung seiner Motivationslage und eine Nachreifung der Persönlichkeit habe feststellen können.
• BGH, 24.03.2026 - 2 StR 353/25

  Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Neben der langjährigen schwergradigen Polytoxikomanie, dem alsbaldigen Rückfall nach der Entwöhnungstherapie sowie dem zuletzt trotz einer durchgeführten Substitutionsbehandlung bestehenden Beikonsum auch harter Drogen hätte das Gericht in die gebotene Gesamtwürdigung insbesondere auch einstellen müssen, dass der Angeklagte ohne Schulabschluss und arbeitslos ist und sich seine sozialen Kontakte seit Jahren auf Personen aus dem Drogenmilieu beschränken, so dass ihm für Lockerungsphasen während und für die Zeit nach der Therapie kein geeigneter sozialer Empfangsraum zur Verfügung stünde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 414/24, juris mwN; vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24, juris).
• BGH, 08.04.2025 - 4 StR 82/25

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: dauernde und schwerwiegende …

  Da die Anordnung der Maßregel für den Angeklagten eine Beschwer darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 3; Beschluss vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24 Rn. 4;… Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 22; jew. mwN), führt die nur hiergegen gerichtete und deshalb ausschließlich zu seinen Gunsten wirkende (beschränkte) Revision der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Anordnung der Unterbringung.
• OLG Hamm, 06.08.2024 - 3 ORs 46/24

  Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Unterbringung i.S.v. § 64 S. 2 StGB …

  Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem jetzt "eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades" vorausgesetzt wird; im Übrigen bleibt es dabei, dass die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände vorzunehmen ist (BGH…, Beschluss vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23 -, Rn. 11, juris; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24 - Rn. 5, juris).