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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,5194
BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22 (https://dejure.org/2023,5194)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2023 - 6 StR 324/22 (https://dejure.org/2023,5194)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2023 - 6 StR 324/22 (https://dejure.org/2023,5194)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 261 StPO
    Tötungsdelikt in ehemaligem Bunker bei Oranienburg; Mord (Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit, ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis der Arglosigkeit zu Beginn der Tötungshandlung: Vorkehrungen des Täters, die bei Ausführung der Tat noch fortwirken); Grundsatz der freien ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 2 StGB
    Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

  • IWW

    § 212 Abs. 1 StGB, § 211 StGB, § 261 StPO, § 211 Abs. 2 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Mord aus Heimtücke; Vorliegen von Abwehrverletzungen als gewichtige Beweiszeichen für die Frage der Arglosigkeit des Tatopfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211 ; StPO § 261
    Mord aus Heimtücke; Vorliegen von Abwehrverletzungen als gewichtige Beweiszeichen für die Frage der Arglosigkeit des Tatopfers

  • datenbank.nwb.de

    Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verfahren um Tötung junger Frau in Wehrmachtsbunker geht weiter - Verfahren um Tötung junger Frau in Wehrmachtsbunker geht weiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 141
  • StV 2024, 107 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84

    Zeitpunkt der Arglosigkeit

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    Wird das Tatopfer planmäßig in einen Hinterhalt gelockt oder ihm gezielt eine raffinierte Falle gestellt, kommt es daher nicht mehr darauf an, ob es zu Beginn der Tötungshandlung noch arglos war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384 ff.; vom 17. Januar 1968 - 2 StR 523/67, BGHSt 22, 77, 79 f.; Beschluss vom 31. Juli 2018 - 5 StR 296/18, NStZ 2018, 654, 655;… MüKo-StGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 172 f.).
  • BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19

    BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22; vom 20. Januar 2021 - 2 StR 315/20; vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, Rn. 19).
  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    Ein Rechtsfehler liegt ferner vor, wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… Urteile vom 25. November 2020 - 5 StR 493/19, Rn. 42; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24).
  • BGH, 17.01.1968 - 2 StR 523/67

    Verurteilung wegen Totschlags - Nachweis einer heimtückischen Tötung - Vorliegen …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    Wird das Tatopfer planmäßig in einen Hinterhalt gelockt oder ihm gezielt eine raffinierte Falle gestellt, kommt es daher nicht mehr darauf an, ob es zu Beginn der Tötungshandlung noch arglos war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384 ff.; vom 17. Januar 1968 - 2 StR 523/67, BGHSt 22, 77, 79 f.; Beschluss vom 31. Juli 2018 - 5 StR 296/18, NStZ 2018, 654, 655;… MüKo-StGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 172 f.).
  • BGH, 31.07.2018 - 5 StR 296/18

    Heimtücke (ausnahmsweise Absehen vom Erfordernis der Arglosigkeit im Zeitpunkt …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    Wird das Tatopfer planmäßig in einen Hinterhalt gelockt oder ihm gezielt eine raffinierte Falle gestellt, kommt es daher nicht mehr darauf an, ob es zu Beginn der Tötungshandlung noch arglos war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384 ff.; vom 17. Januar 1968 - 2 StR 523/67, BGHSt 22, 77, 79 f.; Beschluss vom 31. Juli 2018 - 5 StR 296/18, NStZ 2018, 654, 655;… MüKo-StGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 172 f.).
  • BGH, 25.11.2020 - 5 StR 493/19

    Schwere Brandstiftung (Schäden an einem nicht unmittelbar dem Wohnen dienenden …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    Ein Rechtsfehler liegt ferner vor, wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteile vom 25. November 2020 - 5 StR 493/19, Rn. 42; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24).
  • BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20

    Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    Ein Rechtsfehler liegt ferner vor, wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… Urteile vom 25. November 2020 - 5 StR 493/19, Rn. 42; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24).
  • BGH, 11.03.2021 - 3 StR 316/20

    Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Zeitpunkt; planmäßiger Hinterhalt); …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    a) Das neue Tatgericht wird Feststellungen zum Vorliegen von Abwehrverletzungen - als gewichtige Beweiszeichen für die Frage der Arglosigkeit des Tatopfers (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 2021 - 3 StR 316/20, NStZ 2022, 161; vom 11. Mai 2022 - 5 StR 361/21, NStZ-RR 2022, 277, 278) - zu treffen haben.
  • BGH, 28.06.2022 - 6 StR 511/21

    Untreue (Strafzumessung: Gewerbsmäßigkeit, Entkräftung der Indizwirkung des …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    d) Nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht gestattete Bezugnahmen auf Urkunden, die sich in der Sachakte befinden, können den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 6 StR 511/21, Rn. 2;… KK-StPO/Bartel, aaO, § 267 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 11.05.2022 - 5 StR 361/21

    Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Fehlen von schweren Verletzungen und …

    Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
    a) Das neue Tatgericht wird Feststellungen zum Vorliegen von Abwehrverletzungen - als gewichtige Beweiszeichen für die Frage der Arglosigkeit des Tatopfers (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 2021 - 3 StR 316/20, NStZ 2022, 161; vom 11. Mai 2022 - 5 StR 361/21, NStZ-RR 2022, 277, 278) - zu treffen haben.
  • BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

    Mord (Heimtücke: offene Feindseligkeit; Arg- und Wehrlosigkeit, bewusstes …

  • BGH, 20.01.2021 - 2 StR 315/20

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  • BGH, 28.05.2024 - 6 StR 479/23

    Mord (Heimtücke: von langer Hand geplante und vorbereitete Tat, planmäßiger …

    Solche liegen in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa vor, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt, naheliegende Schlussfolgerungen nicht erörtert oder einzelne Beweisanzeichen nur isoliert bewertet worden sind und die gebotene umfassende und erschöpfende Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse unterblieben ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. März 2023 - 6 StR 324/22, Rn. 11 mwN).
  • LG Neuruppin, 10.01.2024 - 22 Ks 7/23
    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Nebenklägerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.03.2023, Az. 6 StR 324/22, das Urteil der Schwurgerichtskammer mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen.

    Wird das Tatopfer planmäßig in einen Hinterhalt gelockt oder ihm gezielt eine raffinierte Falle gestellt, kommt es daher nicht mehr darauf an, ob es zu Beginn der Tötungshandlung noch arglos war (vgl. BGH Urt. v. 22.3.2023 - 6 StR 324/22, BeckRS 2023, 6136 Rn. 13, beck-online, m.w.N.).

  • LG Hanau, 08.08.2023 - 1a Ks 3315 Js 1557/21

    Mord ohne Leiche

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist es dann, dass der mit Tötungsvorsatz handelnde Täter das Tatopfer im Vorbereitungsstadium der Tat unter Ausnutzung von dessen Arglosigkeit in eine Lage aufgehobener oder stark eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten bringt und die so geschaffene Lage bis zur Tatausführung ununterbrochen fortbesteht (NStZ-RR 2023, 141 ff - BGH Urteil vom 22.03.2023 - 6 StR 324/22).
  • BayObLG, 18.10.2023 - 202 StRR 76/23

    Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der …

    Rn. 5 3. Soweit die Berufungskammer zusätzlich auf ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 18.10.2021 verweist, ohne die sich daraus ergebenden Fakten mitzuteilen, ist dies schon deswegen rechtsfehlerhaft, weil ein Strafurteil aus sich heraus verständlich sein muss (st.Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2023 - 2 StR 215/23 bei juris; 13.06.2023 - 1 StR 126/23 = NZWiSt 2023, 376; Urt. v. 22.03.2023 - 6 StR 324/22 = NStZ-RR 2023, 141) und deshalb Bezugnahmen auf Schriftstücke oder andere Urteile außerhalb des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht zulässig sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 22.03.2023 - 6 StR 324/22 = NStZ-RR 2023, 141; 10.08.2022 - 6 StR 519/21, bei juris; Beschluss vom 28.06.2022 - 6 StR 511/21 = ZInsO 2022, 1740 = StraFo 2022, 367 = GmbHR 2022, 1033 = wistra 2022, 473 = NStZ-RR 2022, 342).
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