Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2023 - 6 StR 326/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 63 StGB
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 StGB
Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus - IWW
§ 63 StGB
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren - datenbank.nwb.de
Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 16.01.2023 - 24 KLs 13/22
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 326/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 44
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 326/23
a) Die für die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und muss sich darauf erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands in Zukunft drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den betroffenen Rechtsgütern zukommt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - 2 StR 245/22, Rn. 9; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, Rn. 7;… Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 StR 106/20, Rn. 12).Auch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten können nicht bestehen bleiben, weil der Beschuldigte das Urteil, das die Begehung der Taten durch ihn festgestellt hat, mangels Beschwer nicht hätte anfechten können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, Rn. 22).
- BGH, 01.07.2020 - 6 StR 106/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand bei Begehung …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 326/23
a) Die für die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und muss sich darauf erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands in Zukunft drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den betroffenen Rechtsgütern zukommt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - 2 StR 245/22, Rn. 9;… vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, Rn. 7; Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 StR 106/20, Rn. 12). - BGH, 21.12.2022 - 2 StR 245/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 326/23
a) Die für die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und muss sich darauf erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands in Zukunft drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den betroffenen Rechtsgütern zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - 2 StR 245/22, Rn. 9;… vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, Rn. 7;… Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 StR 106/20, Rn. 12).
- BGH, 06.03.2025 - 3 StR 515/24
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …
Damit wäre er in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unvertretbar beschränkt (…so auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 52;… s. in diesem Zusammenhang zur Unzulässigkeit des Aufrechterhaltens von Feststellungen bei der Aufhebung eines die Unterbringung ablehnenden Urteils auf Revision der Staatsanwaltschaft BGH, Urteile vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, juris Rn. 9; vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, NStZ-RR 2024, 44, 45; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 175).Rn. 28 3. Da die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Revision der Staatsanwaltschaft keinen Bestand hat, ist zugleich die Aufhebung des Freispruchs wegen Handelns in schuldunfähigem Zustand sowie sämtlicher Feststellungen, auch derjenigen zu den Anlasstaten, geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2024 - 6 StR 154/24, juris Rn. 9; vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, NStZ-RR 2024, 44, 45; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 175).
- BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit …
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23; NStZ-RR 2024, 44;… vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO).Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten können nicht bestehen bleiben, weil der Beschuldigte das Urteil, das die Begehung der Taten durch ihn festgestellt hat, mangels Beschwer nicht anfechten konnte (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, aaO;… vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, Rn. 22).
- BGH, 24.10.2024 - 2 StR 474/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (fehlende Mitteilung des …
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42, und vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 326/23, NStZ-RR 2024, 44).
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