Rechtsprechung
| BGH, 10.03.2021 - 6 StR 419/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - HRR Strafrecht
§ 404 StPO; § 406 Abs. 1 StPO
Adhäsionsverfahren (Urteilstenor: Korrektur und Ergänzung des Adhäsionsausspruchs)
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Schuldspruch wegen Vergewaltigung, sexuellen Übergriffs und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revisionen als unbegründet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 17.06.2020 - 526 Js 20749/19
- BGH, 10.03.2021 - 6 StR 419/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.2015 - 1 StR 133/15
Ergänzung des Adhäsionsausspruchs (Abweisung eines eingeforderten …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 6 StR 419/20
Da das Landgericht über die Schmerzensgeldansprüche nur dem Grunde nach entschieden hat, hätte es gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO im Urteilstenor zum Ausdruck bringen müssen, dass hinsichtlich der Höhe der Ansprüche von einer Entscheidung abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 StR 133/15).
- BGH, 21.04.2021 - 1 StR 27/21
Umsatzsteuerhinterziehung (Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der …
Schließlich hätte das Landgericht beim Adhäsionsausspruch im Urteilstenor zum Ausdruck bringen müssen, dass hinsichtlich der Höhe der Ansprüche von einer Entscheidung abgesehen worden ist, da es über die Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nur dem Grunde nach entschieden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - 6 StR 419/20 Rn. 4 …und vom 14. April 2015 - 1 StR 133/15 Rn. 3).
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