Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 267 StPO
  Urteilsgründe (Wiedergabe, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hat)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige Feststellungen in Urteilsgründen zur Einlassung des Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 267 StPO
  Notwendige Feststellungen in Urteilsgründen zur Einlassung des Angeklagten

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 64 Satz 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4
  Fehlende Angaben bzgl. der Einlassung der Angeklagten zur Sache i.R. einer tragfähigen Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweise: Was gehört alles in die Urteilsgründe?, Wie hat sich der Angeklagte eingelassen?

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …

  Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Hat er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht, so ist auch dies mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300).

  Aus diesen von der Strafkammer mitgeteilten Angaben der Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen kann der Senat aber nicht den sicheren (Umkehr-)Schluss ziehen, dass sich die Angeklagten nicht zur Sache eingelassen haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2020 ? 4 StR 629/19, Rn. 5;… vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625, Rn. 5; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300).

• BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Angaben zur Einlassung des Angeklagten)

  Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Aus diesen von der Strafkammer mitgeteilten Angaben der Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen kann der Senat aber nicht den sicheren (Umkehr-)Schluss ziehen, dass sich die Angeklagten nicht zur Sache eingelassen haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2020 ? 4 StR 629/19, Rn. 5; vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625, Rn. 5; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300).

  c) Angesichts der schwierigen Beweislage vermag der Senat ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625, Rn. 6).

• BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …

  Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Das zur erneuten Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht wird Gelegenheit haben, die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit höheren Grades verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23), hinsichtlich beider Angeklagten eingehender als bislang geschehen zu prüfen.

  Bei dem Angeklagten M. werden zudem die Auswirkungen der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung auf den Behandlungserfolg eingehender in den Blick zu nehmen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, Rn. 6; vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240, 241).

• BGH, 13.08.2020 - 4 StR 629/19

  Nachstellung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der qualifizierenden Tatfolge); …

  Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Aus diesen von der Strafkammer mitgeteilten Angaben der Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen kann der Senat aber nicht den sicheren (Umkehr-)Schluss ziehen, dass sich die Angeklagten nicht zur Sache eingelassen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2020 ? 4 StR 629/19, Rn. 5;… vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625, Rn. 5; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300).
• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …

  Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  a) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in den Urteilsgründen wiederzugeben ist, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hat (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2021 - 4 StR 471/20, Rn. 4; vom 14. Dezember 2022 ? 6 StR 449/22, Rn. 7).
• BGH, 01.03.2022 - 2 StR 28/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung der erforderlichen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Bei dem Angeklagten M. werden zudem die Auswirkungen der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung auf den Behandlungserfolg eingehender in den Blick zu nehmen sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, Rn. 6; vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240, 241).
• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 471/20

  Urteilsgründe (Wiedergabe der Einlassungen des Beschuldigten in der …

  Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  a) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in den Urteilsgründen wiederzugeben ist, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hat (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2021 - 4 StR 471/20, Rn. 4;… vom 14. Dezember 2022 ? 6 StR 449/22, Rn. 7).

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• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 505/25

  Einziehung rechtswidrig: Mit Muttis BMW zum Drogendeal

  Rn. 9 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 2;… vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4…, vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 5; vom 30. September 2024 - 6 StR 421/24 Rn. 8 …und vom 13. August 2025 - 1 StR 317/25 Rn. 9).
• BGH, 13.08.2025 - 1 StR 317/25

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Angaben zum Einlassungsverhalten …

  Sie ist lückenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich die Angeklagten zur Sache eingelassen haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 2;… vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4…, vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 5 und vom 30. September 2024 - 6 StR 421/24 Rn. 8).
• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 581/25

  Anforderungen an die Prüfung der aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten …

  Rn. 9 3. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4;… vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 5 und vom 30. September 2024 - 6 StR 421/24 Rn. 8).
• OLG Oldenburg, 01.04.2025 - 2 ORbs 22/25

  Beschränkung der Verteidigung bei Ablehnung einer Aussetzung trotz möglicher …

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Aufhebung wegen fehlender Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen BB, bzw. einer fehlenden Feststellung, dass er sich nicht eingelassen hat, erfolgen muss (zu diesem Erfordernis zuletzt: BGH, Beschluss vom 30.9.2024, 6 StR 421/24, juris) oder aufgrund der Wiedergabe der Einlassung der Betroffenen AA der sichere (Umkehr-)Schluss auf ein Schweigen des Betroffenen.
• BayObLG, 21.08.2025 - 201 ObOWi 595/25

  Verstoß gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

  Es bedarf daher in der Regel einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung eines Betroffenen oder der Angabe, dass dieser zur Sache keine Angaben gemacht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.09.2024 - 6 StR 421/24; Beschluss vom 03.12.2020 - 4 StR 371/20; Beschluss vom 13.08.2020 - 4 StR 629/19, jew. m.w.N).