Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2023 - 6 StR 448/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 267 StPO; § 177 Abs. 6 StGB
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; lückenhafte Beweiswürdigung: Fehlende Erörterung von Entstehung und Entwicklung der Aussage der Geschädigten); Vergewaltigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Besondere Anforderungen der Beweiswürdigung bei Stützung der den Tatvorwurf tragenden Feststellungen allein auf die Angaben der Geschädigten durch das Tatgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4
Besondere Anforderungen der Beweiswürdigung bei Stützung der den Tatvorwurf tragenden Feststellungen allein auf die Angaben der Geschädigten durch das Tatgericht
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 30.06.2022 - 21 KLs 5/22
- LG Lüneburg, 30.06.2022 - 21 KLs/3302 Js 21793/21
- BGH, 11.01.2023 - 6 StR 448/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17
Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von Aussage gegen Aussage); Vergewaltigung …
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 6 StR 448/22
Insbesondere ist es in solchen Fällen regelmäßig erforderlich, die Entstehung und Entwicklung der betreffenden Aussage im Urteil zu erörtern (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 4 StR 284/17, NStZ-RR 2018, 188, 189 mwN). - BGH, 06.08.2020 - 1 StR 178/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation)
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 6 StR 448/22
Die dem Schuldspruch zugrundeliegende Beweiswürdigung hält - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. August 2020 - 1 StR 178/20, NStZ 2021, 184, 185 mwN) - rechtlicher Nachprüfung nicht stand. - BGH, 11.01.2022 - 6 StR 573/21
Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Versuchsbeginn: …
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 6 StR 448/22
Hinsichtlich des im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs, die Ersatzpflicht des Angeklagten für künftige immaterielle Schäden der Nebenklägerin festzustellen, wird im Falle eines erneuten Schuldspruchs zu beachten sein, dass nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes für einen entsprechenden Feststellungsausspruch nur Raum ist, wenn der Eintritt weiterer immaterieller Schäden zumindest möglich erscheint (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. August 2021 - 1 StR 135/21, NStZ-RR 2021, 347; vom 11. Januar 2022 - 6 StR 573/21 Rn. 11); das wird durch die Urteilsgründe nicht belegt. - BGH, 02.08.2021 - 1 StR 135/21
Adhäsionsverfahren (Schmerzensgeld)
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 6 StR 448/22
Hinsichtlich des im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs, die Ersatzpflicht des Angeklagten für künftige immaterielle Schäden der Nebenklägerin festzustellen, wird im Falle eines erneuten Schuldspruchs zu beachten sein, dass nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes für einen entsprechenden Feststellungsausspruch nur Raum ist, wenn der Eintritt weiterer immaterieller Schäden zumindest möglich erscheint (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. August 2021 - 1 StR 135/21, NStZ-RR 2021, 347;… vom 11. Januar 2022 - 6 StR 573/21 Rn. 11); das wird durch die Urteilsgründe nicht belegt.
- BGH, 24.01.2023 - 6 StR 476/22
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: Fehlende …
In Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen können, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24; vom 25. April 2018 ? 2 StR 194/17, NStZ 2019, 42; Beschluss vom 11. Januar 2023 - 6 StR 448/22).Im neuen Rechtsgang wird hinsichtlich der geltend gemachten Adhäsionsansprüche zu beachten sein, dass der Zinsanspruch erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96) und eine begehrte Ersatzpflicht für künftige Schäden des Adhäsionsklägers ein in Antragsschrift und Urteilsgründen zu belegendes Feststellungsinteresse voraussetzt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2022 - 1 StR 409/21, Rn. 3; vom 11. Januar 2023 - 6 StR 448/22).
- BGH, 27.11.2024 - 6 StR 286/24
Vergewaltigung; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung …
b) Des Weiteren mangelt es an einer Darstellung und Würdigung der Aussagegenese (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2018 - 4 StR 284/17, NStZ-RR 2018, 188, 189 mwN; vom 11. Januar 2023 - 6 StR 448/22, Rn. 6). - BGH, 24.01.2024 - 6 StR 456/23
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: Fehlende …
Deshalb ist es in solchen Fällen in der Regel erforderlich, die Entstehung und Entwicklung der betreffenden Aussage im Urteil zu erörtern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2023 - 6 StR 476/22 und vom 11. Januar 2023 - 6 StR 448/22, jeweils mwN). - BGH, 25.07.2023 - 6 StR 312/23
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; lückenhafte Beweiswürdigung: …
In einer solchen Beweiskonstellation müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2023 - 6 StR 448/22 -, juris Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 6. August 2020 - 1 StR 178/20 -, NStZ 2021, 184, 185;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rdnr. 100).
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