Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zum wiederkehrenden Konsum von Rauschmitteln im Übermaß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 ; StPO § 349 Abs. 4
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zum wiederkehrenden Konsum von Rauschmitteln im Übermaß - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 09.08.2022 - JK I KLs 355 Js 21410/21
- BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.06.2021 - 6 StR 113/21
Urteilsgründe (keine Nacherzählung des Gangs der Hauptverhandlung); Unterbringung …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
Ein solcher Zusammengang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar und mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum gedient hat oder dazu dienen sollte (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 6 StR 113/21, NStZ-RR 2021, 244, 245 […]). - BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
Darüberhinaus ist für das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang des Täters zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und seiner Anlasstat nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für diese gewesen ist; es genügt, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265). - BGH, 01.06.2021 - 6 StR 212/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: indizielle Bedeutung von der …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
Gleiches gilt für drogenfreie Intervalle (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 6 StR 212/21 […]) und für einen Mangel ausgeprägter Entzugssymptome (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn. 4).
- BGH, 24.02.2021 - 6 StR 18/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Fehlen einer Suchterkrankung, …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
"Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 6 StR 18/21 […]). - BGH, 23.03.2021 - 6 StR 90/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Betäubungsmittelabhängigkeit; …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
Der Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen kommt zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zu, deren Fehlen schließt ihn jedoch nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 StR 90/21 […]). - BGH, 05.06.2018 - 2 StR 200/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriffs des Hangs: Vorliegen bei …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
Gleiches gilt für drogenfreie Intervalle (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 6 StR 212/21 […]) und für einen Mangel ausgeprägter Entzugssymptome (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn. 4).
- BGH, 12.07.2023 - 6 StR 263/23
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Mai 2023 - 6 StR 103/23 Rn. 3; vom 13. Dezember 2022 - 6 StR 468/22 Rn. 3 f.;… vom 7. April 2020 - 6 StR 28/20 Rn. 12;… BGH, Beschlüsse vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22 Rn. 7;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16 Rn. 9).Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 6 StR 468/22 Rn. 3 f.; BGH…, Urteil vom 13. April 2022 - 2 StR 310/21 Rn. 27; Beschluss vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 40).
- BGH, 02.05.2023 - 6 StR 103/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: symptomatischer …
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2022 - 6 StR 468/22; vom 7. April 2020 - 6 StR 28/20; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672, 673).
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