Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 184b StGB; § 184c StGB
Konkurrenzrechtliche Verhältnisse bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte sowie bei Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 176 Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 184b Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften und mit Besitz jugendpornographischer Schriften sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Halle, 29.10.2024 - 4 KLs 11/23
- LG Halle, 29.10.2024 - 442 Js 23278/21
- BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.2023 - 3 StR 301/23
Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25
Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. - in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB a.F. zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 4, und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 5).Bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeichertem, verbotenem Material bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 5, und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 6).".
- BGH, 20.06.2024 - 4 StR 132/24
Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25
Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. - in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB a.F. zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 4, …und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 5).Bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeichertem, verbotenem Material bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 5, …und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 6).".
- BGH, 05.05.2026 - 2 StR 379/25
Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten u.a. wegen schweren …
Vielmehr tritt der weitergehende Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte tateinheitlich neben die selbständigen Herstellungs- und Verschaffungstaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, Rn. 8 f., …und vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, Rn. 6). - BGH, 02.10.2025 - 3 StR 303/25 Vielmehr tritt der weitergehende Besitz auch in diesem Fall jeweils tateinheitlich zu den Verschaffungstaten hinzu (…s. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 4 ff.; entsprechend zu Herstellensakten BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76 f.).
- BGH, 03.12.2025 - 2 StR 125/25
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung …
Denn der gleichzeitige Besitz von selbst hergestellten kinder- oder jugendpornographischen Dateien mit dem Besitz an darüberhinausgehend gespeicherten kinder- oder jugendpornographischen Dateien lässt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen des Besitzes kinder- oder jugendpornographischer Inhalte keinen Raum (…BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, Rn. 6 f.; vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, Rn. 8, …und vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, Rn. 5 f. jew. mwN).
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