Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 184b StGB; § 184c StGB
Konkurrenzrechtliche Verhältnisse bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte sowie bei Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 176 Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 184b Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften und mit Besitz jugendpornographischer Schriften sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Halle, 29.10.2024 - 4 KLs 11/23
- LG Halle, 29.10.2024 - 442 Js 23278/21
- BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.2023 - 3 StR 301/23
Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25
Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. - in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB a.F. zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 4, und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 5).Bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeichertem, verbotenem Material bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 5, und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 6).".
- BGH, 20.06.2024 - 4 StR 132/24
Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 53/25
Die ihrerseits in Tatmehrheit zueinander stehenden Herstellungsakte im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. - in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. - werden jedoch nicht durch den nachfolgenden Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB a.F. zu einer Tat verklammert, weil es aufgrund der erheblich unterschiedlichen Strafdrohungen an der insoweit vorausgesetzten annähernden Wertgleichheit der Delikte fehlt (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 4, …und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 5).Bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeichertem, verbotenem Material bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 5, …und vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, juris Rn. 6).".
- BGH, 19.08.2026 - 3 StR 180/26
Internetchat - Kindesmissbrauch geht auch per Textnachricht
Soweit der zeitgleiche Besitz kinderpornographischer Inhalte in quantitativer Hinsicht über die hergestellten beziehungsweise sich oder einem Dritten verschafften Inhalte hinausgeht, tritt das Dauerdelikt des verbotenen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gleichfalls tateinheitlich neben das jeweilige Herstellungs- oder (Dritt-)Besitzverschaffungsdelikt (st. Rspr.;… vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 - 2 StR 379/25, juris Rn. 13;… vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 472/25, juris Rn. 5;… vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, juris Rn. 5; vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.;… Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351/24, juris Rn. 17;… Beschlüsse vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 334/24, juris Rn. 3;… vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76, 77).Rn. 10 Hinzu kommt: Der gleichzeitige Besitz mehrerer kinderpornographischer Inhalte ist, auch wenn diese auf verschiedenen Speichermedien abgelegt sind und zu unterschiedlichen Zeitpunkten erlangt wurden, nur eine Tat (des Besitzes) im Rechtssinne (tatbestandliche Handlungseinheit) (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 - 2 StR 379/25, juris Rn. 13;… vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 472/25, juris Rn. 5;… vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, juris Rn. 6; vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.;… vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 334/24, juris Rn. 3; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76 f.;… vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 3;… vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, StV 2024, 298 Rn. 24).
Der zeitgleiche Besitz der selbst hergestellten beziehungsweise sich oder Dritten verschafften sowie der darüber hinausgehenden kinderpornographischen Inhalte verknüpft den unerlaubten Besitz vielmehr mit den Herstellungs- und (Dritt-)Besitzverschaffungshandlungen jeweils zu einer einheitlichen Tat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 - 2 StR 379/25, juris Rn. 13;… vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, juris Rn. 5 f.; vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.;… Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351/24, juris Rn. 17;… Beschlüsse vom 11. Dezember 2024 - 3 StR 334/24, juris Rn. 3; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76, 77).
Rn. 11 Eine Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte ist zudem nicht in der Lage, mehrere Taten der Herstellung oder (Dritt-)Besitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte zu Tateinheit zu verklammern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 - 2 StR 379/25, juris Rn. 13;… vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 472/25, juris Rn. 5 f.;… vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, juris Rn. 8; vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.;… Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351/24, juris Rn. 18 f.;… Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76, 77).
Rn. 12 Da sich der Besitz des Angeklagten jedenfalls zum Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchungen jeweils nicht nur auf kinderpornographische, sondern auch auf jugendpornographische Inhalte erstreckte, steht die Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte zudem (jeweils auch) in Tateinheit mit einer Strafbarkeit wegen Besitzes jugendpornographischer Inhalte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 - 2 StR 379/25, juris Rn. 13;… vom 22. April 2026 - 4 StR 225/25, juris Rn. 9; vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.).
- BGH, 05.05.2026 - 2 StR 379/25
Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten u.a. wegen schweren …
Vielmehr tritt der weitergehende Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte tateinheitlich neben die selbständigen Herstellungs- und Verschaffungstaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, Rn. 8 f., …und vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, Rn. 6). - BGH, 02.10.2025 - 3 StR 303/25 Vielmehr tritt der weitergehende Besitz auch in diesem Fall jeweils tateinheitlich zu den Verschaffungstaten hinzu (…s. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 4 ff.; entsprechend zu Herstellensakten BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76 f.).
- BGH, 03.12.2025 - 2 StR 125/25
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung …
Denn der gleichzeitige Besitz von selbst hergestellten kinder- oder jugendpornographischen Dateien mit dem Besitz an darüberhinausgehend gespeicherten kinder- oder jugendpornographischen Dateien lässt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen des Besitzes kinder- oder jugendpornographischer Inhalte keinen Raum (…BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, Rn. 6 f.; vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, Rn. 8, …und vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, Rn. 5 f. jew. mwN).
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