Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem Therapieerfolg
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 2 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem Therapieerfolg - Wolters Kluwer
Besonders schwere räuberische Erpressung; Unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Nicht vorhandene Deutschkenntnisse des Angeklagten als ein gewichtiger gegen einen Therapieerfolg sprechender Umstand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Besonders schwere räuberische Erpressung; Unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Nicht vorhandene Deutschkenntnisse des Angeklagten als ein gewichtiger gegen einen Therapieerfolg sprechender Umstand
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem Therapieerfolg
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 20.07.2023 - 210 KLs 7/23
- BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Vorliegend kommt hinzu, dass bei dem Angeklagten, der ausländischer Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz im Ausland hat und die verfahrensgegenständliche Straftat lediglich anlässlich einer Durchreise durch Deutschland beging, weder ein inländischer sozialer Empfangsraum - dessen es jedenfalls in der Erprobungsphase einer Therapie zur Vorbereitung der Wiedereingliederung in die Gesellschaft bedarf (…vgl. MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 81 mwN) - noch sonst ein hinreichender Inlandsbezug ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 2020 - 6 StR 265/20; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, Rn. 6). - BGH, 09.11.2021 - 5 StR 208/21
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Schon die nicht vorhandenen Deutschkenntnisse des Angeklagten sind ein gewichtig gegen einen Therapieerfolg sprechender Umstand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 2 StR 537/21, Rn. 7;… vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, Rn. 13; vom 9. November 2021 - 5 StR 208/21, Rn. 7; jeweils zu § 64 StGB aF). - BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang: …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Schon die nicht vorhandenen Deutschkenntnisse des Angeklagten sind ein gewichtig gegen einen Therapieerfolg sprechender Umstand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 2 StR 537/21, Rn. 7; vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, Rn. 13;… vom 9. November 2021 - 5 StR 208/21, Rn. 7; jeweils zu § 64 StGB aF).
- BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00
Verwerfung der Revision als unbegründet, Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25; vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6). - BGH, 07.10.2014 - 1 StR 317/14
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25;… vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6). - BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16
Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25;… vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6). - BGH, 23.09.2020 - 6 StR 265/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Unterbringung eines im Ausland …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Vorliegend kommt hinzu, dass bei dem Angeklagten, der ausländischer Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz im Ausland hat und die verfahrensgegenständliche Straftat lediglich anlässlich einer Durchreise durch Deutschland beging, weder ein inländischer sozialer Empfangsraum - dessen es jedenfalls in der Erprobungsphase einer Therapie zur Vorbereitung der Wiedereingliederung in die Gesellschaft bedarf (…vgl. MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 81 mwN) - noch sonst ein hinreichender Inlandsbezug ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 2020 - 6 StR 265/20;… vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, Rn. 6). - BGH, 16.02.2022 - 2 StR 537/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Schon die nicht vorhandenen Deutschkenntnisse des Angeklagten sind ein gewichtig gegen einen Therapieerfolg sprechender Umstand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 2 StR 537/21, Rn. 7;… vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, Rn. 13;… vom 9. November 2021 - 5 StR 208/21, Rn. 7; jeweils zu § 64 StGB aF).
- BGH, 22.09.2026 - 2 StR 177/26 Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung gemäß § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25; vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16;… vom 9. Mai 2023 - 4 StR 113/23, Rn. 6, und vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23).
- BGH, 10.01.2024 - 2 StR 438/23
Bedingter Tötungsvorsatz (Mord; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; …
Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten wird es eine etwaige fehlende Bleibeperspektive der Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. August 2023 ? 2 StR 252/23 Rn. 10) und zu beachten haben, dass es sich bei den fehlenden Deutschkenntnissen bereits um ein gewichtig gegen einen Therapieerfolg sprechenden Umstand handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 ? 6 StR 531/23 mwN). - BGH, 07.02.2024 - 6 StR 348/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
Zudem stünde der unsichere Status des Angeklagten der für einen Therapieerfolg notwendigen Erprobung durch Gewährung von Lockerungen und Schaffung eines geeigneten sozialen Empfangsraums durch Entlassung in stabilen Wohn- und Arbeitsverhältnissen in vergleichbarer Weise entgegen wie im Falle eines vollziehbar ausreisepflichtigen Betroffenen (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 71; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23). - BGH, 06.11.2024 - 6 StR 414/24
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (voraussichtlicher …
Mit Blick auf die Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu den bereits eingetretenen Folgen der Substanzkonsumstörung fehlt es insbesondere an einer Erörterung, ob der Angeklagte in der Erprobungsphase einer Therapie zur Vorbereitung der Wiedereingliederung durch Gewährung von Lockerungen und Schaffung eines geeigneten sozialen Empfangsraums in stabile Wohn- und Arbeitsverhältnisse entlassen werden könnte (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 71; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 81 mwN). - BGH, 17.12.2024 - 4 StR 427/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Der hierauf gerichtete Antrag des Generalbundesanwalts hindert eine Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht, da er nicht zu Gunsten des Angeklagten wirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23; Beschluss vom 18. August 2020 - 5 StR 209/20).
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