Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …

  Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 6 StR 79/25

  Die Strafkammer hat diesen Betrag sowohl als Vermögenswert eingezogen, der dem Angeklagten aufgrund beziehungsweise aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst zugeflossen ist, als auch als Vorteil, der ihm außerhalb der Tatbestandsverwirklichung als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt wurde (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2022 - 5 StR 331/21, Rn. 11; vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, Rn. 8;… vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, Rn. 5).
• BGH, 07.06.2022 - 5 StR 331/21

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 6 StR 79/25

  Die Strafkammer hat diesen Betrag sowohl als Vermögenswert eingezogen, der dem Angeklagten aufgrund beziehungsweise aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst zugeflossen ist, als auch als Vorteil, der ihm außerhalb der Tatbestandsverwirklichung als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt wurde (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2022 - 5 StR 331/21, Rn. 11;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, Rn. 8;… vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, Rn. 5).
• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 6 StR 79/25

  Die Strafkammer hat diesen Betrag sowohl als Vermögenswert eingezogen, der dem Angeklagten aufgrund beziehungsweise aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst zugeflossen ist, als auch als Vorteil, der ihm außerhalb der Tatbestandsverwirklichung als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt wurde (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2022 - 5 StR 331/21, Rn. 11;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, Rn. 8; vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, Rn. 5).

• BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20

  Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …

  Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 6 StR 79/25

  Der individuellen Benennung des anderen Gesamtschuldners bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, Rn. 2).
• BGH, 28.02.2023 - 5 StR 481/22

  Tateinheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Überschneiden der …

  Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 6 StR 79/25

  Eine doppelte Erfassung scheidet jedoch aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 StR 481/22, Rn. 20).
• BGH, 12.06.2019 - 3 StR 188/19

  Fehlende Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der …

  Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 6 StR 79/25

  Rn. 5 b) Das Landgericht hat nicht bedacht, dass jedenfalls einer der Mittäter an den im Fall 8 der Urteilsgründe entwendeten Autoteilen faktische Mitverfügungsgewalt erlangte, so dass auch insoweit die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten anzuordnen war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 188/19, Rn. 2).

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• BGH, 29.01.2026 - 2 StR 549/25
  Eine doppelte Erfassung scheidet jedoch aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2025 - 6 StR 79/25, Rn. 6).