Rechtsprechung
| LG Krefeld, 01.02.1995 - 6 T 15/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 18.08.1998 - VII R 114/97
Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger
Der Abgabenordnungs-Anwendungserlaß verweist auf die unter II. 1. b dargelegten Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Unübertragbarkeit der Rechtsstellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren und sieht in dem Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ein von den Rechtswirkungen des § 46 AO 1977 nicht erfaßtes höchstpersönliches Gestaltungsrecht (so auch Hildesheimer, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1998, 576, 578; David, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1993, 412; Riedel, Der Deutsche Rechtspfleger --Rpfleger-- 1996, 275, 277; Hein, Betriebsberater --BB-- 1977, 991, 994; Landgericht --LG-- Marburg, Beschluß vom 24. März 1994 3 T 12/94, Rpfleger 1994, 512, und Beschluß des LG Krefeld vom 1. Februar 1995 6 T 15/95, MDR 1995, 414 f.;… einschränkend z.B. Stöber, Forderungspfändung, 11. Aufl. Rdnrn. 388 a, 390 c und 391;… derselbe in Zöller, a.a.O., § 829 Rdnr. 33, Stichwort Steuererstattung, sowie LG Koblenz, Beschluß vom 3. Dezember 1993 16 T 140/93, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1994, 548; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. April 1986 I R 62/81, BFHE 146, 344, BStBl II 1986, 565).
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