Rechtsprechung
| LG Flensburg, 20.02.1964 - 6 T 56/64 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Flensburg, 20.02.1964 - 6 T 56/64
- OLG Schleswig, 10.03.1964 - 2 W 30/64
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Die Verfügung des Amtsgerichts Westerland/Sylt vom 12. Februar 1964 (2 VI 52/63), der Beschluß des Landgerichts Flensburg vom 20. Februar 1964 (6 T 56/64) und der Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 1964 (2 W 30/64) verletzen Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
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