Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 21.11.2006 - 6 T 650/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Entfallen eines Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Solingen - 12 C 206/06
- AG Solingen - 12 C 357/05
- LG Wuppertal, 21.11.2006 - 6 T 650/06
Papierfundstellen
- VersR 2007, 1675
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 16.11.2005 - 14 W 713/05
Kostenansatzerinnerung gegen die Vergütung des abgelehnten Sachverständigen: …
Auszug aus LG Wuppertal, 21.11.2006 - 6 T 650/06
Rn. 11 Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt ein Entschädigungsanspruch des Sachverständigen nach § 8 Abs. 1 JVEG, da er nur ein Honorar für Leistungen erhält, § 8 Abs. 1 Ziffer 1 JVEG, wenn, wie vorliegend, sein Gutachten infolge einer gerichtlichen Entscheidung unverwertbar wird, die ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch gemäß § 406 ZPO für begründet erklärt, wenn die Ablehnungsentscheidung im Hinblick auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit des Sachverständigen ergeht (vgl. OLG München, MDR 1998, 1123; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2005, 12 W 63/05; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 223;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Anmerkung 8 bis 12 zu § 8 JVEG). - OLG München, 11.05.1998 - 11 W 864/98
Auszug aus LG Wuppertal, 21.11.2006 - 6 T 650/06
Rn. 11 Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt ein Entschädigungsanspruch des Sachverständigen nach § 8 Abs. 1 JVEG, da er nur ein Honorar für Leistungen erhält, § 8 Abs. 1 Ziffer 1 JVEG, wenn, wie vorliegend, sein Gutachten infolge einer gerichtlichen Entscheidung unverwertbar wird, die ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch gemäß § 406 ZPO für begründet erklärt, wenn die Ablehnungsentscheidung im Hinblick auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit des Sachverständigen ergeht (vgl. OLG München, MDR 1998, 1123; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2005, 12 W 63/05; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 223;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Anmerkung 8 bis 12 zu § 8 JVEG). - OLG Naumburg, 13.06.2005 - 12 W 63/05
Auszug aus LG Wuppertal, 21.11.2006 - 6 T 650/06
Rn. 11 Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt ein Entschädigungsanspruch des Sachverständigen nach § 8 Abs. 1 JVEG, da er nur ein Honorar für Leistungen erhält, § 8 Abs. 1 Ziffer 1 JVEG, wenn, wie vorliegend, sein Gutachten infolge einer gerichtlichen Entscheidung unverwertbar wird, die ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch gemäß § 406 ZPO für begründet erklärt, wenn die Ablehnungsentscheidung im Hinblick auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit des Sachverständigen ergeht (vgl. OLG München, MDR 1998, 1123; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2005, 12 W 63/05; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 223;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Anmerkung 8 bis 12 zu § 8 JVEG).
- OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …
Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9). - OLG Koblenz, 20.11.2012 - 14 W 622/12
Vergütung trotz Befangenheit: Versäumnis des Gerichts!
Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die fachliche Qualität seiner Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9). - LG Bad Kreuznach, 08.10.2009 - 3 OH 7/08
Kein Vergütungsanspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens
Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu (…vgl. etwa OLG München, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: 10 W 15/07; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.06.08, Az.: 4 W 198/08; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 6 W 82/07; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 14 W 119/04; vgl. speziell zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, Az.: 6 W 34/06 - im konkreten Fall verneinend - LG Wuppertal, Beschluss vom 21.01.2006, Az.: 6 T 650/06, jeweils zitiert nach Juris). - OLG Koblenz, 06.12.2010 - 14 W 703/10
Gutachten unverwertbar: Keine Vergütung!
Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).
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