Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 06.12.1982 - 6 T 896/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 30.04.2025 - 7 U 3/25
Rechtsmittel gegen die Gewährung einer Räumungsfrist
Unzulässig ist es, die Gewährung von Räumungsfristen von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen; eine derartige Entscheidungsbefugnis des Gerichts bedürfte einer besonderen ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die jedoch nicht vorhanden ist (Anschluss LG Wuppertal, Beschluss vom 6. Dezember 1982 - 6 T 896/82 -, juris Rn. 4 zu § 794a ZPO; LG Berlin, Beschluss vom 8. August 1991 - 67 T 78/91 -, GE 1991, 881).Denn es dürfte unzulässig sein, die Gewährung von Räumungsfristen von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen; eine derartige Entscheidungsbefugnis des Gerichts bedürfte einer besonderen ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die jedoch nicht vorhanden ist (LG Wuppertal, Beschluss vom 6. Dezember 1982 - 6 T 896/82 -, juris Rn. 4 zu § 794a ZPO; LG Berlin, Beschluss vom 8. August 1991 - 67 T 78/91 -, GE 1991, 881;… Paulus in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 2024, § 794a ZPO Rn. 13; vgl. auch LG Berlin…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 67 T 38/20 -, juris und Stein/Heinze, 23. Aufl. 2024, ZPO § 721 Rn. 17 Fn. 93).
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