Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 30 Abs 3 S 2 PatG, § 139 PatG, Art 2 Abs 2 EuPatÜbk, Art 64 Abs 1 EuPatÜbk, Art 64 Abs 3 EuPatÜbk
  Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Wer sich auf einen Patenthinterhalt durch Verschweigen der Patentanmeldung gegenüber der Standardisierungsstelle beruft, muss zumindest die konkrete Möglichkeit darlegen, dass bei der Standardisierung eine andere Ausweichtechnologie in Betracht kam. Die Auffassung, ...

• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung Steuerkanalsignalisierung in einem eine Basisstation und ein Endgerät umfassenden Kommunikationssystem Gebrauchmachen von einer technischen Lehre Patenthinterhalt durch Verschweigen der Patentanmeldung Gegenangebot zu ...

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
• OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18
• BGH, 24.01.2023 - X ZR 123/20

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Ein solches Angebot erachtet der EuGH gerade dann für erforderlich, wenn weder ein Standardlizenzvertrag noch mit anderen Wettbewerbern bereits geschlossene Lizenzverträge veröffentlicht sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 764 Rn. 64 - Huawei Technologies / ZTE).

  Rn. 175 Nach Auffassung des Senats sind die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entwickelten Verhandlungsobliegenheiten der Parteien (vgl. EuGH, GRUR 2015, 764 - Huawei Technologies / ZTE) kein Selbstzweck, sondern sollen die Parteien dazu anhalten, im Verhandlungswege eine Einigung über die Bedingungen der Lizenzierung zu erzielen.

  Rn. 176 In diesem Verständnis sieht sich der Senat durch die Ausführungen des EuGH in Rn. 66 seiner Entscheidung Huawei ./. ZTE (GRUR 2015, 764) bestätigt, wonach sich der angebliche Verletzer, wenn er das ihm unterbreitete Angebot nicht annimmt, nur auf den missbräuchlichen Charakter einer Unterlassungs- oder Rückrufklage berufen kann, wenn er dem Inhaber des betreffenden SEP innerhalb einer kurzen Frist schriftlich ein konkretes Gegenangebot macht, das den FRAND-Bedingungen entspricht.

  Rn. 212 Das Lizenzangebot vom [t + 1886 Tage] (wie auch bereits das vom [t + 1320 Tage] ) berücksichtigt hinreichend die Möglichkeit des Lizenzsuchers, die Rechtsbeständigkeit der lizenzierten Patente, ihren essentiellen Charakter für den betreffenden Standard oder ihre tatsächliche Benutzung anzufechten (EuGH, GRUR 2015, 764 Rn. 69 - Huawei Technologies / ZTE).

  Rn. 233 Zwar darf sich der Lizenzsucher in der Lizenzvereinbarung die Möglichkeit vorbehalten, die Rechtsbeständigkeit der lizenzierten Patente, ihren essentiellen Charakter für den betreffenden Standard oder ihre tatsächliche Benutzung anzufechten (EuGH, GRUR 2015, 764 Rn. 69 - Huawei Technologies / ZTE).

• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Dem schützenswerten Interesse des Lizenzsuchers an einer druckfreien Verhandlungssituation wird durch die Obliegenheiten des Patentinhabers hinreichend Rechnung getragen, eine solche Verhandlungssituation durch Schaffung einer entsprechenden Prozesslage herbeizuführen, indem er etwa einen Antrag auf Ruhen oder Aussetzung des Verfahrens stellt (vgl. Senat, GRUR 2020, 166 Rn. 114 - Datenpaketverarbeitung).

  Vielmehr muss sich der Lizenzsucher stets lizenzwillig erweisen und zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken (BGH, GRUR 2020, 166 Rn. 83).

  Insbesondere wird der FRAND-Inhalt in der Regel unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls im Rahmen von bilateralen Verhandlungen zwischen Patentinhabern und Patentnutzern konkretisiert, die nach dem Grundsatz des guten Willens durchgeführt werden, zumal die in gutem Glauben verhandelnden Parteien einer SEP-Lizenzvereinbarung am ehesten in der Lage sind, die für ihre jeweilige Situation geeignetsten FRAND-Bedingungen zu bestimmen (vgl. Senat, GRUR 2020, 166 Rn. 106 mwN - Datenpaketverarbeitung).

  Regelmäßig erforderlich, aber zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes für den Verletzungsbeklagten auch genügend ist es, den Rechtsstreit dann auszusetzen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Rechtsbestandsangriff nicht standhalten wird (vgl. BGHZ 202, 288 = GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten); die bloße Möglichkeit, dass das Klagepatent in einem verletzungsrelevanten Umfang noch für nichtig erklärt werden wird, reicht nicht aus (Senat, GRUR 2020, 166 Rn. 141 - Datenpaketverarbeitung;… Urteil vom 11.02.2015, 6 U 160/13 , Rn. 61 ;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E Rn. 740).

• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Wie der Bundesgerichtshof nach Verkündung der angeführten Entscheidung des Senats hervorgehoben hat (vgl. BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 83, 95 - FRAND-Einwand), muss sich der Lizenzsucher klar und eindeutig bereit erklären, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen, wie auch immer FRAND-Bedingungen tatsächlich aussehen mögen.

  Rn. 200 Grundsätzlich ist ein Patentinhaber nicht gehalten, seine standardessentiellen Patente zu einem "Einheitstarif" zu lizensieren (vgl. BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 81 -FRAND-Einwand).

  Das Verbot der Diskriminierung zweiten Grades, also der Diskriminierung der Handelspartner eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- bzw. (hier) nachgelagerten Markt, schützt in diesem Zusammenhang davor, dass durch diskriminierende Bedingungen der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern verfälscht wird (vgl. BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 81 - FRAND-Einwand).

• OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16

  Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Rn. 174 Der Senat ( NZKart 2016, 334 [juris Rn. 36 ];… Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16 , juris Rn. 53, 57) hat diese Frage im Rahmen von Beschlüssen nach §§ 707, 719 ZPO bisher offengelassen.

  Er ist dabei allerdings davon ausgegangen, dass sich das Verletzungsgericht, sollte es hierauf ankommen, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen entspricht, nicht auf eine summarische Prüfung (im Sinn einer negativen Evidenzkontrolle) beschränken darf ( NZKart 2016, 334 [juris Rn. 30 ff];… Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16 , juris Rn. 49 ff).

• OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16

  Dekodiervorrichtung - Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Rn. 174 Der Senat (… NZKart 2016, 334 [juris Rn. 36 ]; Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16 , juris Rn. 53, 57) hat diese Frage im Rahmen von Beschlüssen nach §§ 707, 719 ZPO bisher offengelassen.

  Er ist dabei allerdings davon ausgegangen, dass sich das Verletzungsgericht, sollte es hierauf ankommen, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen entspricht, nicht auf eine summarische Prüfung (im Sinn einer negativen Evidenzkontrolle) beschränken darf (… NZKart 2016, 334 [juris Rn. 30 ff]; Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16 , juris Rn. 49 ff).

• LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 7 O 20/17

  Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassungsanspruch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  In jedem Verfahren innerhalb des derzeit laufenden Streitkomplexes zwischen den Parteien vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts - neben dem hiesigen Verfahren noch die Verfahren 7 O 19/17, 7 O 20/17 und 7 O 73/17 - sei aufgezeigt worden, dass keine rechtzeitige Deklarierung der jeweiligen Klagepatente erfolgt sei.

  Die geäußerten Zweifel, ob nicht die Mitwirkung des beim ersten Übertragungsakt noch beteiligten Dritten erforderlich gewesen sei, genügten für ein erhebliches Bestreiten der Wirksamkeit der mit dem CPRA vereinbarten Übertragung nicht, worauf die Kammer bereits im Urteil vom 19.01.2018 aus dem Parallelverfahren 7 O 20/17 hingewiesen habe.

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Der Patentanspruch ist im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (BGHZ 189, 330 Rn. 24 = GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Rn. 221 Ob sich die Pflicht, über den wesentlichen Inhalt bereits abgeschlossener Lizenzverträge zu informieren, auch auf solche der Rechtsvorgänger erstreckt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v 22.03.2019 - Az. 2 U 31/16, juris Rn. 174 - Improving Handover), kann dahinstehen.
• OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15

  Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das eine solche Evidenzkontrolle ebenfalls ablehnt, hat darüber hinaus entschieden, dass nur ein FRAND-gemäßes Angebot des Patentinhabers die sich an das Angebot anschließenden weiteren Obliegenheiten des Lizenzsuchers auslöst (…OLG Düsseldorf, NZKart 2016, 139 [juris Rn. 21 ff] mwN; Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15, juris Rn. 13 ff.).
• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

  Rohrreinigungsdüse II
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 112/05

  Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13

  Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 12.02.2009 - Xa ZR 116/07

  Trägerplatte
• LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16

  SEP-Streit: IP Bridge und HTC gehen in die nächste Runde
• BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 14/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
• BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 20/17

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• OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20

  Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …

  Es entspreche - abgesehen von den Stückzahlen - dem Angebot, das der Senat mit Urteil vom 25. November 2020 in einem anderen Verfahren ( 6 U 104/18 ) als FRAND erachtet habe.

  Rn. 186 a. Für die Beurteilung, ob ein Verhalten des Lizenzsuchers eine Lizenzwilligkeit zum Ausdruck bringt oder der Verzögerung des Abschlusses eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedingungen dient, führt der Senat seine Rechtsprechung (Urteile vom 30.10.2019 - 6 U 183/16 - Datenpaketverarbeitung, GRUR 2020, 166 ; vom 09.12.2020 - 6 U 103/19 - Mobilstation, GRUR-RR 2021, 203 und vom 25.11.2020 - 6 U 104/18 (unveröffentlicht)) unter Berücksichtigung des danach veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2020 (KZR 35/17 - FRAND-Einwand II, BGHZ 227, 305) nach Maßgabe folgender Erwägungen fort:.

  Rn. 216 Wie auch den Beklagten bekannt ist, hat der Senat bereits in einem anderen Verfahren (Urteil vom 25. November 2020 - 6 U 104/18 ) entschieden, dass das von der Klägerin hier auch den Beklagten unterbreitete Lizenzangebot FRAND-Kriterien genügt.

• LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19

  (uplink)-Synchronisation - Angemessenheit eines Gegenangebots in …

  Vielmehr muss der Verletzer sich klar und eindeutig sowie ernsthaft und vorbehaltlos bereit erklären, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, und muss auch in der Folge zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken (…BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 83 - FRAND-Einwand;… BGH, Urt. v. 24.11.2020, KZR 35/17 Rn. 57 - FRAND-Einwand II;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2020, 6 U 103/19 ,GRUR-RS 2020, 41067; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2020, 6 U 104/18 (unv.); a.A. LG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2020, 4c O 17/19, GRUR-RS 2020, 32508).

  Der SEP-Anteil der Klägerin ist mit ... % konservativ angesetzt, da diverse Studien im Durchschnitt zu einem Anteil an LTE-SEPs der Klägerin in Höhe von ca. ... % gelangen (…Anlage WKS KAR 6, S. 2); eine Verpflichtung, auf die Studie mit dem niedrigsten SEP-Anteil abzustellen, besteht nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2020, 6 U 104/18 (unv.)).

• LG München I, 24.06.2021 - 7 O 36/21

  Vorverlagerung der Erstbegehungsgefahr im Falle einer Anti-Suit-Injunction

  Das OLG Karlsruhe hatte dabei das Angebot der Verfügungsklägerin für FRAND, d.h. fair, vernünftig und nicht diskriminierend (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), befunden (Az.: 6 U 104/18).
• OLG Karlsruhe, 14.09.2022 - 6 U 113/15

  Druckventil für Verdichter - Ansprüche wegen Patentverletzung; Kreuzlizenzvertrag …

  Schließlich bestimmt sich nach dem Schutzlandprinzip, welche Wirkungen eine nach ausländischen Recht getroffene Vereinbarung auf die Rechte aus dem Schutzrecht hat, insbesondere welche Anforderungen an eine solche Vereinbarung zu stellen sind, damit sie eine Suspendierung der Rechte aus dem Schutzrecht bewirkt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2020 - 6 U 104/18, unveröffentlicht).