Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.11.1978 - 6 U 105/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 879
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.10.1984 - V ZR 31/83
Berücksichtigung einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem …
Mit dieser Maßgabe ist sie bis zum Schluß der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung zulässig; § 296 ZPO ist unanwendbar, weil diese Vorschrift nur die Verzögerung von Angriffsmitteln, nicht die des Angriffs selbst ahndet (BGH Urteile vom 18. Januar 1955, I ZR 119/53, LM ZPO § 264 Nr. 6 = NJW 1955, 707 zu § 279 ZPO a.F. und vom 12. Februar 1981, VII ZR 112/80, NJW 1981, 1217 zur Widerklage; OLG Karlsruhe NJW 1979, 879 [OLG Karlsruhe 29.11.1978 - 6 U 105/78];… Zöller/Stephan a.a.O. § 282 Rdn. 2 und § 296 Rdn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 282 Anm. 2 und § 296 Anm. 2 A).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.06.1979 - 6 U 105/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 1123
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