Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5a UWG
  Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms

• damm-legal.de

  Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen

• kanzlei.biz

  Dringlichkeit bei einer gebrauchten Software

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a
  Wettbewerb; Produktschlüssel; Eilverfahren; Verfügungsgrund; Streitgegenstand

• rechtsportal.de

  UWG § 5a
  Rechtsfolgen der Zugrundelegung eines vom Antragsteller nicht vorgetragenen Sachverhalts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationspflichten bei Angebot eines Software-Produktschlüssels und Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  IT-Recht: Darlegungslast beim Vorgehen gegen Handel mit Product Keys

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ohne Beanstandung kein Verbot der konkreten Verletzungsform

Papierfundstellen

• MMR 2017, 364

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13

  UsedSoft III

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Die Frage, ob das Angebot eines Produktschlüssels, mit dessen Hilfe ein Computerprogramm von der Internetseite des Rechteinhabers heruntergeladen werden kann, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2015, 772 [BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13] - UsedSoft III, Tz. 64) Informationen darüber enthalten muss, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet sind, stellt sich nur dann, wenn die Nennung des Produktschlüssels der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks mit den sich daraus ergebenden Anforderungen an die urheberrechtliche Zulässigkeit dient (im Streitfall verneint).

  Der Antragsteller macht geltend, dass das beanstandete Angebot eines Produktschlüssels für ein Computerprogramm sich auf "gebrauchte Software" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2015, 1108 [BGH 19.03.2015 - I ZR 4 /14] - Green-IT; GRUR 2015, 772 [BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13] - UsedSoft III; GRUR 2014, 264 - UsedSoft II) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. GRUR 2012, 904 - UsedSoft/Oracle) bezieht.

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

  Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Der Antragsteller macht geltend, dass das beanstandete Angebot eines Produktschlüssels für ein Computerprogramm sich auf "gebrauchte Software" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2015, 1108 [BGH 19.03.2015 - I ZR 4 /14] - Green-IT; GRUR 2015, 772 [BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13] - UsedSoft III; GRUR 2014, 264 - UsedSoft II) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. GRUR 2012, 904 - UsedSoft/Oracle) bezieht.
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08

  Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Der Antragsteller macht geltend, dass das beanstandete Angebot eines Produktschlüssels für ein Computerprogramm sich auf "gebrauchte Software" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2015, 1108 [BGH 19.03.2015 - I ZR 4 /14] - Green-IT; GRUR 2015, 772 [BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13] - UsedSoft III; GRUR 2014, 264 - UsedSoft II) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. GRUR 2012, 904 - UsedSoft/Oracle) bezieht.

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Dies gilt auch unabhängig davon, ob - wovon das Landgericht ausgegangen ist - nach dem vom Bundesgerichtshof entwickelten weiten Streitgegenstandsbegriff (vgl. GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, juris-Tz. 19) auch diese Beanstandung zum Streitgegenstand des gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrags gehörte.
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

  ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Der Antragsteller macht geltend, dass das beanstandete Angebot eines Produktschlüssels für ein Computerprogramm sich auf "gebrauchte Software" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2015, 1108 [BGH 19.03.2015 - I ZR 4 /14] - Green-IT; GRUR 2015, 772 [BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13] - UsedSoft III; GRUR 2014, 264 - UsedSoft II) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. GRUR 2012, 904 - UsedSoft/Oracle) bezieht.
• OLG Hamburg, 16.06.2016 - 5 W 36/16

  Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit des Angebots von Gebrauchtsoftware

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Dies wirft die Frage auf, wann eine solche Information erfolgen muss, welchen Inhalt sie konkret haben muss und ob in ihrer Vorenthaltung eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 5a II UWG liegt (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2016 - 5 W 36/16).
• OLG Frankfurt, 27.05.2016 - 6 W 42/16

  Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Schon daraus ergibt sich nicht ohne weiteres, dass das Verkaufsangebot gemäß Anlage AST 1 überhaupt "gebrauchte Software" im Sinne der Rechtsprechung des BGH und des EUGH betraf, d.h. dass die Nennung des Schlüssels der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks mit den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Zulässigkeit diente; vielmehr ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Produktschlüssel auch zur erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks gedient haben könnte (vgl. hierzu Senat WRP 2016, 1025, Tz. 3).
• OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14

  Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Denn auch dann kann das Verbot der konkreten Verletzungsform nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2014, 1482, juris-Tz. 3; GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate, juris-Tz. 5) wegen des Grundsatzes der Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen gestützt werden, auf die der Kläger oder Antragsteller sich im Verfahren berufen hat.
• OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12

  Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Denn auch dann kann das Verbot der konkreten Verletzungsform nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2014, 1482, juris-Tz. 3; GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate, juris-Tz. 5) wegen des Grundsatzes der Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen gestützt werden, auf die der Kläger oder Antragsteller sich im Verfahren berufen hat.

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• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21

  Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien

  Für die Dringlichkeit hat das in ständiger Rechtsprechung des Senats zur Folge, dass ein nachträglich nach Ablauf der Dringlichkeitsfrist geltend gemachter Gesichtspunkt der konkreten Verletzungsform als dringlichkeitsschädlich anzusehen ist ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.11.2018 - 6 U 77/18 = BeckRS 2018, 30032; OLG Frankfurt am Main PharmR 2020, 492; OLG Frankfurt am Main WRP 2017, 94, Rn 9 ff.).
• OLG Frankfurt, 22.05.2020 - 6 U 23/20

  Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides …

  Dies kann aber im Ergebnis dahinstehen, da es jedenfalls an der insoweit erforderlichen Dringlichkeit fehlt ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.9.2016 - 6 U 110/16 = WRP 2017, 94 = GRUR-RS 2016, 19017, Rnr. 13 f; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.11.2018 - 6 U 77/18 = BeckRS 2018, 30032).
• OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18

  Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 94;… Rn. 13 f.) ist die Dringlichkeitsvermutung auch dann widerlegt, wenn das Verbot der beanstandeten konkreten Verletzungsform erst im Lauf des Eilverfahrens auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, der dem Antragsteller bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt war.
• OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16

  Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …

  Auch das Verbot der konkreten Verletzungsform, die als solche Streitgegenstand ist, kann wegen des Grundsatzes der Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen gestützt werden, auf die Antragsteller sich im Verfahren berufen hat (…Senat, a.a.O., Ls. 1 und juris Rn. 59 - Kindermilch;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302, Ls. und juris Rn. 5 - Zählrate; WRP 2017, 94, Ls. 1 und juris Rn. 13).
• KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen …

  Die Vermutung der Dringlichkeit ist in der Regel auch widerlegt, soweit der Verfügungsanspruch hinsichtlich der konkreten Verletzungsform erst im Laufe des Verfahrens auf einen bereits zu dessen Beginn bekannten Gesichtspunkt gestützt wird, insbesondere wenn das Gericht die Unterlassungsverfügung auf diesen Aspekt nicht von selbst hätte stützten können (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 8. November 2018 - 6 U 77/18, GRUR-RR 2019, 240 [juris Rn. 19] und Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 110/16, WRP 2017, 94 [juris Rn. 12];… Spätgens/Danckwerts in Gloy/Loschelder/Danckwerts, WettbR-HdB, 5. Aufl. 2019, § 100 Rn. 58; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I-20 U 53/18, GRUR-RR 2019, 299 [juris Rn. 28];… MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, § 12 Rn. 87; vgl. dagegen zu dem bloßen Austausch der Anspruchsgrundlage: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. November 2022 - 6 W 72/22, NJW-RR 2023, 257 [juris Rn. 35]).