Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.03.1993 - 6 U 115/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Irreführung; Verschweigen; Informationsdefizit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
IRREFÜHRUNG; VERSCHWEIGEN; INFORMATIONSDEFIZIT
Irreführung; Verschweigen; Informationsdefizit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung durch Verwendung der Begriffe Einzelstücke oder Restposten; Anforderungen an die Preisreduzierungsgründe Auslaufmodell und Lackfehler bei Kameras und Geräten der Unterhaltungselektronik
Verfahrensgang
- LG Aachen, 05.06.1992 - 43 O 44/92
- OLG Köln, 05.03.1993 - 6 U 115/92
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 597
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 164/79
Ski-Auslaufmodelle
Auszug aus OLG Köln, 05.03.1993 - 6 U 115/92
Hierbei ist es auch unbeachtlich, welchen Personenkreis die Antrgsgegnerin mit der Formulierung "Warum mehr zahlen als nötig?" ansprechen wollte, da es gerade bei den Geräten der Unterhaltungselektronik für den Kaufentschluß eines Kaufinteressenten wesentlich ist, ob ein bestimmter Artikel ein gängiges Modell oder ein beschädigtes Modell oder ein "Auslaufmodell" ist (vgl. BGH GRUR 1982, 374, 375 - "Ski-Auslaufmodelle").Eine Aufklärungspflicht ist dann gegeben, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluß zu beeinflußen geeignet ist (BGH GRUR 1982, 374, 375 - "Ski-Auslaufmodelle").
- BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 71/62
Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsverletzung …
Auszug aus OLG Köln, 05.03.1993 - 6 U 115/92
Es gilt zwar der Grundsatz, daß der Werbende, der sich nur mit eigener Ware befaßt, nicht zur vollständigen Aufklärung über seine Waren verpflichtet ist, so daß sich der Verkehr nur auf die positiven Aussagen verlassen muß (BGH GRUR 1964, 269, 271 - "Grobdessin" m.w.N.).
- OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93
Wettbewerb - Irreführung: Werbung für Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle bei …
Rn. 7 Anders als bei anderen Produkten, z.B. der Elektroindustrie (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5.03.1993 - 6 U 115/92 -) oder bei Skiern (vgl.BGH GRUR 1982, 374 ff. "Ski-Auslaufmodelle" ), bei denen "Auslaufmodelle" schon deshalb nicht den vollen Preisvorteil bieten, weil sie technisch nicht auf dem neuesten Stand sind, spielt dies bei Möbeln und Einrichtungsgegenständen eine nicht so entscheidene Rolle, da Möbel nicht in zeitlich kurzen Abständen technische Neuerungen erfahren oder geschmacklichen Änderungen unterliegen und damit nicht so schnell überholt sind wie andere Gebrauchsgüter.
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