Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Keine Unterbrechung der Verjährung durch frei verrechenbaren Vorschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.1997 - 6 U 118/97

  Dieser Zeitpunkt war im vorliegenden Fall spätestens mit dem 7.2.1990 eingetreten, da bis dahin der von den Eltern der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt H., dessen Kenntnis ihr zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323), Einsicht in die Ermittlungsakten gehabt hat und daraus nicht nur Name und Anschrift der Beklagten zu 2) und 3) entnehmen konnte, sondern auch soviel an Sachverhalt, dass darauf zumindest eine Feststellungsklage hätte gestützt werden können.
• BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70

  Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.1997 - 6 U 118/97

  Notwendig und ausreichend ist hier vielmehr ein Verhalten des Schuldners, welches das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt (vgl. BGHZ 58, 103 = MDR 1972, 398; Filthaut, VersR 1997, 525).
• BGH, 28.01.1992 - VI ZR 114/91

  Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.1997 - 6 U 118/97

  Die Hemmung endete gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG damit, dass die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 19.12.1994 gegenüber den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die nunmehr anstelle des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts H. die Vertretung der Klägerin übernommen hatten, es ablehnte, sich erneut mit der Regulierung zu befassen (zum Ende der Hemmung vgl. BGH r+s 92, 186; 97, 229).

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