Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- stroemer.de
Rechtsmissbräuchliche Prozessführung wegen unerwünschter Werbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung von Werbung per Telefax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.06.2019 - 12 O 257/18
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Dieser Einwand ist von Amts wegen zu beachten und erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände unter Berücksichtigung des Verhaltens des Gläubigers bei der Verfolgung des streitgegenständlichen und anderer Verstöße, der Art und Schwere des inkriminierten Verhaltens sowie des Verhaltens des Schuldners nach dem Verstoß (BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn 15 zu § 8 Abs. 4 UWG).Ein maßgebliches Indiz dafür ist die Forderung nach überhöhter Vertragsstrafe unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgerät, Rn 33), wie sie in der von der Klägerin vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorgegeben ist: die Klägerin hat dort der Beklagten zu 1) und Herrn M... B... für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 EUR unterbreitet, obwohl im Hinblick auf das Gewicht des inkriminierten Verstoßes, nämlich der Versendung eines einzelnen Telefaxes mit Werbung, der für sich genommen geringfügig und leicht zu ermitteln ist, ein Betrag von 1.000 bis 1.500 EUR als angemessen anzusehen sein dürfte.
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Dadurch hat sie das angerufene Gericht veranlasst, das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verkürzen, denn wegen des zwingend der Gegenseite einzuräumenden rechtlichen Gehörs wäre die von der Klägerin mit dem Antrag auf Einstweilige Verfügung begehrte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur zulässig gewesen, wenn die vorgerichtliche Erwiderung des Gegners zu dem inkriminierten Sachverhalt dem Gericht vollständig vorgelegen hätte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20; Kammerbeschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, Rn 16). - BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Das durch sachfremde Motive bestimmte Vorgehen der Klägerin gegen die Beklagten ist deshalb als rechtsmissbräuchlich zu bewerten, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die hohe Zahl der von der Klägerin initiierten gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und bei weiteren Gerichten, z.B. dem Amtsgericht Fürstenwalde/Spree, ein Indiz dafür bilden, dass die Klägerin ihre formal bestehende Rechtsposition auch generell rechtsmissbräuchlich ausnutzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18).
- BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Dadurch hat sie das angerufene Gericht veranlasst, das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verkürzen, denn wegen des zwingend der Gegenseite einzuräumenden rechtlichen Gehörs wäre die von der Klägerin mit dem Antrag auf Einstweilige Verfügung begehrte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur zulässig gewesen, wenn die vorgerichtliche Erwiderung des Gegners zu dem inkriminierten Sachverhalt dem Gericht vollständig vorgelegen hätte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20; Kammerbeschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, Rn 16). - BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Rn. 25 1) Wird eine Klage rechtsmissbräuchlich erhoben, hat dies nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, weil ein prozessuales Recht missbraucht wird (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2014 - I-5 U 80/14, Rn 50; OLG Stuttgart Urteil vom 23.01.2002 - 20 U 54/01 Rn 45; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 - MEGA SALE Rn 15 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG). - OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Rn. 25 1) Wird eine Klage rechtsmissbräuchlich erhoben, hat dies nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, weil ein prozessuales Recht missbraucht wird (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2014 - I-5 U 80/14, Rn 50; OLG Stuttgart Urteil vom 23.01.2002 - 20 U 54/01 Rn 45; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 - MEGA SALE Rn 15 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG). - OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13
Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Ob ihr - diese Motive hinweggedacht - materiell-rechtlich ein Anspruch auf Unterlassung des inkriminierten Verhaltens gegenüber den Beklagten tatsächlich zustehen könnte, bedarf keiner Entscheidung mehr, weil ihre sachfremden Motive und Zwecke, wie sie sich bei sorgfältiger Prüfung aus den äußeren Umständen erschließen, überwiegen (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2005 - MEGA Sale, a.a.O., Rn 16; OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13):. - OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 11 W 48/07
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Bei der Bewertung können die Umstände, die im Rahmen des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG einen Rechtsmissbrauch begründen, herangezogen werden, allerdings sind die Anforderungen an die Annahme rechtsmissbräuchlicher Prozessführung in anderen Rechtsbereichen als dem des wettbewerbsrechtlichen Rechtsschutzes höher anzusetzen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2007 - 11 W 48/07, Rn 8). - OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Rn. 25 1) Wird eine Klage rechtsmissbräuchlich erhoben, hat dies nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, weil ein prozessuales Recht missbraucht wird (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2014 - I-5 U 80/14, Rn 50; OLG Stuttgart Urteil vom 23.01.2002 - 20 U 54/01 Rn 45; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 - MEGA SALE Rn 15 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG). - OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Rn. 32 Der Umstand, dass der Abmahnung eine Vollmacht zu Gunsten des für die Klägerin auftretenden Rechtsanwalts nicht beigefügt, sie mithin nicht ordnungsgemäß war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2000 - 20 W 37/00), und die nachgereichte Vollmacht erst vom 22.06.2018 datierte, während die Abmahnung selbst bereits am 14.06.2018 ausgesprochen worden ist, begründet hier zudem weiter den Verdacht, der beauftragte Anwalt betreibe die Abmahnungen in eigener Regie jedenfalls als Geschäft (…Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8 Rn 4.12 b). - OLG Brandenburg, 28.08.2018 - 6 W 110/18
- OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Vertragsstrafe, Streitwert, Ermessen, Rechtsmissbrauch, Erstattung, …
Die vom Landgericht zur Begründung des Rechtsmissbrauchs herangezogene Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil vom 26.06.2020, 6 U 119/19) für die Höhe der Vertragsstrafe "allenfalls ein Betrag von 5.000,00 EUR angemessen sein dürfte", erfüllt noch nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen. - LG Frankenthal, 15.07.2025 - 1 T 188/24 Rn. 30 Wird ein Prozessverhältnis rechtsmissbräuchlich begründet, hat dies nicht nur dessen Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit zur Folge, weil ein prozessuales Recht missbraucht wird (m.w.N. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2020 - 6 U 119/19 -, Rn. 25, juris).
- LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20
Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …
Die Antragsgegnerin hat dort für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Handlungseinheit eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen, obwohl im Hinblick auf das Gewicht des inkriminierten Verstoßes, allenfalls ein Betrag von bis 5.000 EUR als angemessen anzusehen sein dürfte (OLG Brandenburg Urt. v. 26.6.2020 - 6 U 119/19, GRUR-RS 2020, 17766 Rn. 18-24).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 495 BGB, § 506 Abs 1 BGB, § 506 Abs 2 Nr 1 BGB, § 506 Abs 2 Nr 2 BGB, § 506 Abs 2 Nr 3 BGB
Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag - rechtsportal.de
Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie
- rechtsportal.de
Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.01.2019 - 8 O 388/18
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19
- BGH, 09.03.2021 - VIII ZR 161/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19
Rn. 20 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil dem Kläger nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, juris) weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Widerrufsrecht zustand.Jedenfalls ist es aber nicht planwidrig, dass § 506 BGB auf das Kilometerleasing keine Anwendung findet (vgl. im Einzelnen Senat, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 338/18 -, Rn. 36 ff.).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 U 15/12
Rechtsstellung des Leasingnehmers bei einem Kfz-Leasingvertrag mit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19
Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollte vielmehr im Anschluss an die Verbraucherkreditrichtlinie in Absatz 2 der Vorschrift abschließend geregelt werden, welche Verbraucherverträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes entgeltliche Finanzierungshilfen darstellen (…vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 91 f.: "Absatz 2 [...] bestimmt, dass ein Verbrauchervertrag über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes als entgeltliche Finanzierungshilfe gilt, wenn [...]" insoweit ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 -, Rn. 19, juris).Rn. 26 Auch eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 BGB auf Kilometerleasingverträge kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (ebenso z. B. OLG München, Beschluss vom 22. August 2019 - 32 U 3419/19 [unveröffentlicht];… Dickersbach, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, Anhang zu § 535 Leasing, Rn. 21); a. A. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 -, juris; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 506 Rn. 5).
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19
Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18 -, Rn. 17, juris). - OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19
Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19
Dies steht auch nicht in Widerspruch zum Urteil des Senats vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 -, in dem eine Pflicht des Unternehmers, neben der erteilten Widerrufsinformation über das Bestehen eines Widerrufsrechts durch den Hinweis, "Widerrufsrecht: JA" gesondert zu informieren, verneint wurde. - OLG München, 20.08.2019 - 32 U 3419/19
Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 119/19
Rn. 26 Auch eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 BGB auf Kilometerleasingverträge kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (ebenso z. B. OLG München, Beschluss vom 22. August 2019 - 32 U 3419/19 [unveröffentlicht];… Dickersbach, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, Anhang zu § 535 Leasing, Rn. 21); a. A. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 -, juris; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 506 Rn. 5).
- OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21
Rückzahlung von geleisteten Leasingentgelten Beschwerde gegen eine …
Fällt damit schon die Leasingklage auf Zahlung der zukünftigen Leasingraten, deren Wert aber gerade auf daneben auch eingeklagte Rückstände hinzuzurechnen ist (vgl. BGH Beschluss vom 17.03.2004 - XII ZR 162/00 -, NZM 2004, 423 für die Miete), nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG, so gilt dies auch für die negative Feststellungsklage des Leasingnehmers, mit der er - hier aufgrund des erklärten Widerrufs - seine auf dem Vertrag beruhende Verpflichtung zur künftigen Entrichtung der Leasingraten leugnet (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2005 - XII ZR 248/04 -, NZM 2005, 519 zum Mietvertrag bei einer Anfechtung; vgl. auch für den Leasingvertrag bei hier ähnlicher Antragstellung gerichtet auf Rückzahlung von geleisteten Leasingentgelten nach einem Widerruf und der Feststellung, "dass dem Kläger kein Anspruch mehr auf die vertraglich vereinbarte Leasingrate zustehe": OLG Stuttgart Urteil vom 19.05.2020 - 6 U 119/19, juris Rdnr. 31; vgl. auch OLG Hamm Urteil vom 04.09.2020 - 30 U 32/20, juris;… anders allerdings für den Leasingvertrag nach Anfechtung/Rücktritt im Falle der neben der eingeklagten Rückzahlung allein begehrten Feststellung der Beendigung des Leasingvertrages, was hier jedoch gerade so nicht beantragt ist: BGH Beschluss vom 26.08.2014 - VIII ZR 335/13, juris Rdnr. 18).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.05.2020 - 6 U 119/19 |
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 13.05.2019 - 15 O 390/18
- OLG Oldenburg, 15.05.2020 - 6 U 119/19
- BGH, 09.03.2021 - II ZR 93/20
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