Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer wettbewerbsrechtlich irreführenden Angabe durch die Aussage ". . . eines der größten Möbelhäuser Deutschlands. . . "; Zum Täuschungscharakter von Werbebehauptungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.06.2002 - 84 O 60/02
- OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02
Reklamehafte Übertreibungen, die der Verkehr als solche erkennt und daher als nicht ernst zu nehmende Aussagen über geschäftliche Verhältnisse auffasst, sowie reine Werturteile fallen dagegen nicht unter den Irreführungstatbestand des § 3 UWG (vgl. BGH GRUR 2002, 182/183 -"Das Beste jeden Morgen"- m. w. N.). - BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82
Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"
Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02
Sie sind überdies geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, weil das angesprochene Publikum die erreichte Größe eines Unternehmens speziell der Möbelbranche u. a. mit der Reichhaltigkeit und Vielfalt sowie der Preiswürdigkeit des Angebots in Verbindung zu bringen pflegt (vgl. BGH GRUR 1969, 415/416 -"Kaffeerösterei"-; ders. GRUR 1985, 140 -"Größtes Teppichhaus der Welt"-;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 78 m. w. N.). - BGH, 26.02.1969 - I ZR 108/67
Streit zwischen Kaffeeröstereien über die Unterlassung irreführender Werbung
Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02
Sie sind überdies geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, weil das angesprochene Publikum die erreichte Größe eines Unternehmens speziell der Möbelbranche u. a. mit der Reichhaltigkeit und Vielfalt sowie der Preiswürdigkeit des Angebots in Verbindung zu bringen pflegt (vgl. BGH GRUR 1969, 415/416 -"Kaffeerösterei"-; ders. GRUR 1985, 140 -"Größtes Teppichhaus der Welt"-;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 78 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.05.2002 - 7 O 490/01
- KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02
- KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02
- BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99
Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen …
Auszug aus KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02
Die Frist zum Rücktritt beginnt erst mit einer sicheren Kenntnis der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen zu laufen; der Versicherer ist nicht gehalten, auf einen bloßen Verdacht hin zurückzutreten (BGH NVersZ 2001, 69, 71; VersR 1990, 170, 172). - BGH, 17.06.1998 - IV ZR 215/97
Wahrung der bisherigen Lebensstellung
Auszug aus KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02
Dabei kann eine Einkommenseinbuße von mehr als 20 % bei einem höheren Einkommen hinzunehmen sein (…BGH, a.a.O.), während eine Minderung um fast 33 % bei einem Jahreseinkommen von fast 70.000,00 DM als unzumutbar erachtet wurde (BGH VersR 1998, 1537, 1538). - BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer …
Auszug aus KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02
Dabei lässt sich eine generelle Quote angesichts der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen, vielmehr ist eine einzelfallbezogene Beurteilung geboten, da sich die Einkommensminderung je nach der Höhe des bisher erzielten Einkommens unterschiedlich auswirkt (BGH VersR 1998, 42, 43).
- OLG Karlsruhe, 05.12.2024 - 12 U 34/24
Anforderungen an die Verweisungtätigkeit bei einem in einer privaten …
Rn. 75 (f) Nach Auffassung des Senates kann den Besonderheiten des durch den Kläger zuvor ausgeübten Berufes als Fußballprofi daher nur im Rahmen der allgemeinen Grundsätze Rechnung getragen werden (…so im Ansatz auch noch Rogler, in: Ernst/Rogler, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl. 2024, § 2 BUV Rn. 519;… ders., in: Veith/Gräfe/Lange/Rogler, Der Versicherungsprozess, 5. Aufl. 2023, Rn. 221; der Sache nach ferner KG, Urteil vom 03.02.2004 - 6 U 128/02, juris Rn. 30 f.; bestätigt durch BGH…, Beschluss vom 20.12.2006 - IV ZR 64/04, juris Rn. 10).Diese wiederum rechtfertigt es bei der Verweisung auf eine andere Tätigkeit, die prinzipiell bis zum Renteneintrittsalter ausgeübt werden könnte, deutlich höhere Einkommenseinbußen als gewöhnlich für die Wahrung der Lebensstellung als unschädlich anzusehen (…i.d.S. wohl auch Dörner, in: Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2024, § 172 VVG Rn. 164; vgl. aber auch KG Berlin, Urteil vom 03.02.2004 - 6 U 128/02, juris Rn. 31, juris, wo für die Verweisung eines Fußballprofis keine Besonderheiten angenommen werden und bereits Gehaltseinbußen von 21 % als nicht mehr hinnehmbar angenommen wurden, und hierzu billigend BGH…, Beschluss vom 20.12.2006 - IV ZR 64/04, juris Rn. 11).
Die maßgeblichen Fragen zur Bestimmung der "bisherigen Lebensstellung" in Anwendung des Stichtagsprinzips sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (auch für Berufssportler, vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2006 - IV ZR 64/04, juris Rn. 11 unter Bestätigung von KG, Urteil vom 03.02.2004 - 6 U 128/02, juris Rn. 30 f.), sodass insoweit keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19, juris Rn. 9 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 128/02 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 13.11.1997 - 8 O 135/97
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 242/99
- OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 128/02
- BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02
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Rechtsprechung
| KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.05.2002 - 7 O 490/01
- KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02
- KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02
- BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99
Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen …
Auszug aus KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02
Die Frist zum Rücktritt beginnt erst mit einer sicheren Kenntnis der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen zu laufen; der Versicherer ist nicht gehalten, auf einen bloßen Verdacht hin zurückzutreten (BGH NVersZ 2001, 69, 71; VersR 1990, 170, 172). - BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04
Voraussetzungen der Zurückweisung von Vorbringen wegen Verspätung
Auszug aus KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02
17.03.2004 - BGH/Nichtzul.-Beschwerde eingelegt s. AZ IV ZR 64/04. - BGH, 17.06.1998 - IV ZR 215/97
Wahrung der bisherigen Lebensstellung
Auszug aus KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02
Dabei kann eine Einkommenseinbuße von mehr als 20 % bei einem höheren Einkommen hinzunehmen sein (…BGH, a.a.O.), während eine Minderung um fast 33 % bei einem Jahreseinkommen von fast 70.000,00 DM als unzumutbar erachtet wurde (BGH VersR 1998, 1537, 1538). - BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer …
Auszug aus KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02
Dabei lässt sich eine generelle Quote angesichts der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen, vielmehr ist eine einzelfallbezogene Beurteilung geboten, da sich die Einkommensminderung je nach der Höhe des bisher erzielten Einkommens unterschiedlich auswirkt (BGH VersR 1998, 42, 43).
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