Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliche Ansprüch auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von Fruchtsäften in einer bestimmten Form; Verletzung von Marken- und Geschmacksmusterrechten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Grübchen-Flasche

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Nachahmung und die wettbewerbliche Eigenart von Produktdesigns

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• OLG Hamburg, 31.08.2022 - 5 U 60/22

  Orangensaftflaschen, Grübchenflasche - Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Dieses Urteil wurde zwischenzeitlich vom Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 31.08.2022 - 5 U 60/22 - abgeändert und unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung des LG Hamburg der hierauf gerichtete Antrag der Klägerinnen zurückgewiesen.

  Insoweit sei schon der vom Landgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Hamburg - 5 U 60/22 - aufgestellte Grundsatz, eine demoskopisch festgestellte hohe Verwechselungsgefahr begründe nur dann eine Herkunftstäuschung, wenn die Verwechselung aufgrund rechtlich relevanter Gestaltungsmerkmale erfolge, rechtsfehlerhaft, denn dieser sei lebensfremd und zirkelschlüssig.

  Nichts erinnert bei den E.-Flaschen an eine Ananas (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31. August 2022 - 5 U 60/22 -, juris Rn. 102).

  Im Gesamteindruck - auf welchen letztlich abzustellen ist, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (stRspr;… BGH GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE) - weicht daher derjenige der E.-Flasche wesentlich von dem der U.-Flasche ab, da nichts an der E.-Flasche an die für die U.-Flasche ideengebende Ananasform erinnert (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31. August 2022 - 5 U 60/22 -, juris Rn. 103).

  Denn aufgrund dessen, dass die typische "Ananasform" sich in den Produkten der Beklagten gerade nicht wiederspiegelt und die Unterschiede - wie ausgeführt - zwischen den U.- und den E.-Flaschen doch deutlich sichtbar sind, insbesondere auch durch die abweichende Herstellerkennzeichnung, wird der angesprochene Verkehrskreis auch bei einem nur schnellen Griff ins Regal die Produkte direkt unterscheiden können (ebenfalls Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31. August 2022 - 5 U 60/22 -, juris Rn. 104).

  Rn. 82 Unter Berücksichtigung all dieser Parameter besteht aber trotz Warenidentität wegen des gänzlich anderen Gesamteindruckes und insbesondere auch der deutlich abweichenden Wortbestandteile - "U." einerseits und "E." andererseits - keine Verwechslungsgefahr (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31. August 2022 - 5 U 60/22 -, juris Rn. 114 f.).

• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, d.h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (EuGH GRUR 2009, 56 Rn 30 - intel/DPM; BGH GRUR 2015, 1114 Rn 29 - springender Pudel mN;… Friedrich Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 5. Der Schutz der bekannten Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, Rn. 322).
• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…Fezer MarkenR/Fezer, 5. Aufl. 2023, MarkenG § 14 Rn. 651b;… EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 43 - PRV/Hansson [Roslags Punch/ROSLAGSÖL];… BGH GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… BGH GRUR 2019, 953 Rn. 19 - Kühlergrill;… BPatG GRUR 2020, 746 Rn. 50 ff., 58 ff. - Auto Bild.de/autobid.de).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Im Gesamteindruck - auf welchen letztlich abzustellen ist, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (stRspr; BGH GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE) - weicht daher derjenige der E.-Flasche wesentlich von dem der U.-Flasche ab, da nichts an der E.-Flasche an die für die U.-Flasche ideengebende Ananasform erinnert (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 31. August 2022 - 5 U 60/22 -, juris Rn. 103).
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

  PEARL/PURE PEARL - Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…Fezer MarkenR/Fezer, 5. Aufl. 2023, MarkenG § 14 Rn. 651b;… EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 43 - PRV/Hansson [Roslags Punch/ROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL;… BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… BGH GRUR 2019, 953 Rn. 19 - Kühlergrill;… BPatG GRUR 2020, 746 Rn. 50 ff., 58 ff. - Auto Bild.de/autobid.de).
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, d.h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (EuGH GRUR 2009, 56 Rn 30 - intel/DPM; BGH GRUR 2015, 1114 Rn 29 - springender Pudel mN;… Friedrich Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 5. Der Schutz der bekannten Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, Rn. 322).
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…Fezer MarkenR/Fezer, 5. Aufl. 2023, MarkenG § 14 Rn. 651b; EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 43 - PRV/Hansson [Roslags Punch/ROSLAGSÖL];… BGH GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL;… BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… BGH GRUR 2019, 953 Rn. 19 - Kühlergrill;… BPatG GRUR 2020, 746 Rn. 50 ff., 58 ff. - Auto Bild.de/autobid.de).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 61/18

  Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…Fezer MarkenR/Fezer, 5. Aufl. 2023, MarkenG § 14 Rn. 651b;… EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 43 - PRV/Hansson [Roslags Punch/ROSLAGSÖL];… BGH GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL;… BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; BGH GRUR 2019, 953 Rn. 19 - Kühlergrill;… BPatG GRUR 2020, 746 Rn. 50 ff., 58 ff. - Auto Bild.de/autobid.de).
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Da die dreidimensionale Klagemarke DE N01 einen Schriftzug aufweist, besteht Schutz für die Kombination von Wort und Form in der eingetragenen Fassung der Marke (BGH, Beschluss vom 12.8. 2004 - I ZB 19/01 (BPatG) Stabtaschenlampe "MAGLITE", GRUR 2005, 158).
• BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "autobid.de (Wort-Bild-Marke)/AutoBild.de …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2024 - 6 U 131/23

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…Fezer MarkenR/Fezer, 5. Aufl. 2023, MarkenG § 14 Rn. 651b;… EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 43 - PRV/Hansson [Roslags Punch/ROSLAGSÖL];… BGH GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL;… BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… BGH GRUR 2019, 953 Rn. 19 - Kühlergrill; BPatG GRUR 2020, 746 Rn. 50 ff., 58 ff. - Auto Bild.de/autobid.de).
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

  Flying V - Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der …
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
• BGH, 07.12.2023 - I ZR 126/22

  Glück - Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz betrifft Waren und …

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