Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 24 MarkenG
  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten Parfums auf einer Internetseite; Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des Parfümherstellers stehenden Testern

• Judicialis

  MarkenG § 14; ; MarkenG § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 § 24
  Zur Erschöpfung der Markenrechte bei Parfümtestern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens von Parfümtestern; Erschöpfung der Markenrechte an Testern für Parfümprodukte bei Eigentum des Herstellers am Tester; Übertragung der Verfügungsgewalt auf den Händler als Voraussetzung für den Verkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 200

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06

  Der durch diese - nur die Benutzungsart "Anbieten" erfüllende - Verletzungshandlung begründete Unterlassungsanspruch umfasst auch alle anderen in § 14 III MarkenG genannten Benutzungsarten, da sich die Wiederholungsvermutung auf diese weiteren Benutzungsarten erstreckt (vgl. BGH GRUR 06, 421, 424 - Markenparfümverkäufe).
• BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03

  ex works

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06

  Von den Fällen, in denen an einen Spediteur übergebene Markenware einen anderen als den vom Markenihaber vorgesehenen Vertriebsweg nimmt (vgl. hierzu BGH WRP 06, 1233 - ex works), unterscheidet sich die vorliegende Sachverhaltskonstellation maßgeblich dadurch, dass die Parfumtester überhaupt nicht zum Erwerb durch einen Endabnehmer bestimmt sind (…so mit Recht OLG Düsseldorf aaO, S. 7).
• KG, 21.05.2004 - 5 U 285/03

  Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines Vielfachabmahners

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06

  Unter diesen Umständen sind nach Auffassung des erkennenden Senats (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2006 - I-20 U 68/06; a.A.: OLG Hamburg GRUR-RR 04, 335 - Parfumtester) die Rechte der Antragstellerin aus der Verfügungsmarke im markenrechtlichen Sinn (§ 24 I MarkenG) nicht erschöpft, weil die mit der Marke gekennzeichneten Tester nicht im Sinne der genannten Vorschrift "in den Verkehr gebracht" worden sind.

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• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

  Parfümtester

  Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin die Parfümtester i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht hat, als sie ihren Depositären die Parfümtester mit der Befugnis übergeben hat, das darin befindliche Parfüm vollständig zu verbrauchen (…a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.9.2006 - I-20 U 68/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.1.2007 - 6 U 134/06).
• OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 6 U 235/10

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

  Voraussetzung ist weiter, dass sich die Aufmachung der Ware von der Aufmachung der den genannten Zwischenhändlern üblicherweise vom Markeninhaber zur Verfügung gestellten Parfumflakons unterscheidet und diese mit der Aufschrift "Demonstration" und "unverkäuflich" versehen sind (EuGH GRUR 2010, 723, 726, Tz. 48; Senat, GRUR-RR 2007, 200).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/07
  Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl. die Parfümtester i.S.v. §?24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht hat, als sie ihren Depositären die Parfümtester mit der Befugnis übergeben hat, das darin befindliche Parfüm vollständig zu verbrauchen (a.A. OLG Düsseldorf, U. v. 19.9.2006 - I-20 U 68/06; OLG Frankfurt/M., U. v. 18.1.2007 - 6 U 134/06).