Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 3 Nr. 2 lit. a; UWG § 4 Nr. 11
Kernspin Resonanz Therapie; Wissenschaftlich umstrittene Wirksamkeit einer Therapie - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen über die Wirksamkeit der auf Magnetfeldern basierenden "Kernspinresonanztherapie"; Fehlen eines wissenschaftlichen Nachweises; Verantwortung des Werbenden für die Richtigkeit seiner Aussage (Beweislast); Vorgehen gegen nur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.07.2005 - 33 O 38/05
- OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05
Es ist auch anerkannt, dass ein Verband, der eine Rechtsfrage durch ein Verfahren gegen ein Nichtmitglied höchstrichterlich klären lassen will, nicht unter Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten gehalten ist, auch gegen eines seiner Mitglieder vorzugehen, gegen den in der Sache dieselben Vorwürfe erhoben werden könnten (BGH GRUR 97, 537 f. - "Lifting-Creme"; GRUR 97, 681, 683 - "Produktwerbung"). - BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05
Dieser Ansatz entspricht der gefestigten Rechtsprechung (GRUR 71, 153, 155 - "Tampax"; NJW-RR 91, 1391, - "Rheumalind II" jew. mit Hinweisen auf ältere höchstrichterliche Entscheidungen). - BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Lifting-Creme - LMBG - Irreführung
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05
Es ist auch anerkannt, dass ein Verband, der eine Rechtsfrage durch ein Verfahren gegen ein Nichtmitglied höchstrichterlich klären lassen will, nicht unter Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten gehalten ist, auch gegen eines seiner Mitglieder vorzugehen, gegen den in der Sache dieselben Vorwürfe erhoben werden könnten (BGH GRUR 97, 537 f. - "Lifting-Creme"; GRUR 97, 681, 683 - "Produktwerbung"). - BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05
Dieser Ansatz entspricht der gefestigten Rechtsprechung (GRUR 71, 153, 155 - "Tampax"; NJW-RR 91, 1391, - "Rheumalind II" jew. mit Hinweisen auf ältere höchstrichterliche Entscheidungen). - LG Köln, 12.07.2005 - 33 O 38/05
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05
1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.07.2005 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 38/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nummern 8 und 9 der Aufzählung unter I des Urteilstenors entfallen und die verbleibenden Nummern jeweils durch "und/oder" miteinander verbunden werden.
- VG Köln, 29.09.2016 - 1 K 1910/15
Anspruch eines mit einem Satz von 70% beihilfeberechtigten Beamten auf für eine …
Rn. 55 Siehe VG Köln, Urteil vom 27.04.2007 - 19 K 1173/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2007 - 13 K 8613/03 -, juris; ferner in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.04.2015 - 6 U 6/14 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2012 - 2 U 90/11 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 6 U 138/05 -, juris,. - VG Köln, 27.04.2007 - 19 K 1173/06
Beihilfefähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen bei wissenschaftlicher …
Rn. 33 vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil (in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit) vom 17.02.2006 - 6 U 138/05 -, juris; Prof. em. - OLG Köln, 12.03.2012 - 6 W 34/12 Rn. 6 Auch der Hinweis auf die Senatsentscheidung im Verfahren 6 U 138/05 verhilft der sofortigen Beschwerde nicht zum Erfolg.
- OLG Schleswig, 01.07.2008 - 6 U 14/08
Zur irreführenden Werbung mit schlankmachender Wirkung bei Nahrungssupplementen …
Grundsätzlich erfordert ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wurde (…ständige Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 17. Februar 2006 - 6 U 138/05). - LG Karlsruhe, 03.08.2012 - 13 O 8/12
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer kosmetischen Ultraschallbehandlung mit …
Ist die Wirksamkeit einer als wirksam beworbenen (Heil-) Methode wissenschaftlich umstritten, so sind die Gerichte nicht gehalten, die Streitfrage selbst zu klären (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.2.2006, - 6 U 138/05).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.09.2006 - 6 U 138/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Lebensmittelrecht: Irreführende Wirkungsbehauptung für einen Fruchtriegel
- ra.de
- rechtsportal.de
Irreführung durch Angaben über positive Wirkungen eines Fruchtriegels
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Werbung für Fruchtriegel; Anforderungen an eine Täuschung über die Bezeichnungen von Lebensmittel ; Wirksamkeit der Sägepalmenfrüchte und Feigenkaktusblüten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 14.06.2005 - 11 O 34/04
- OLG Karlsruhe, 12.09.2006 - 6 U 138/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 112
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2006 - 6 U 138/05
Bei den von der Beklagten vertriebenen Fruchtriegel handelt es sich nicht um Arzneimittel, sondern um Lebensmittel (zur Abgrenzung nunmehr BGH WRP 2006, 736, 740 - Arzneimittel im Internet, Rn. 33). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2006 - 6 U 138/05
Eine Wirkungsaussage wäre demgegenüber zu verneinen, wenn es sich bei der angegriffenen Aussage lediglich um eine ganz im Allgemeinen bleibende, nur irgendwelche positiven Assoziationen erweckende Angabe handeln würde (vgl. BGH GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen).
- OLG Zweibrücken, 08.08.2011 - 1 SsRs 33/10
Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender …
Sie stellt allgemeine, horizontale Regeln für alle Lebensmittel auf (vgl. EuGH, Urteil vom 15.07.2004 - C - 239/02, BeckRS 2004, 75718; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09.2006 - 6 U 138/05, BeckRS 2006, 11131, jeweils zitiert nach beck-online).
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