Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EEG 2014 § 19 Abs. 1
Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Zahlung einer Einspeisevergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 02.02.2016 - 12 O 131/14
- OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16
Bei vielgestaltigen Sachverhalten oder dann, wenn zu erwarten ist, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern, sind geringere Anforderungen zu stellen (BVerfGE 49, 89 - Kalkar I, Schneller Brüter, Rn 101-111 m.w.N.; zit. nach juris). - BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16
Den Pflichtenkreis von Netzbetreibern vor diesem Hintergrund dahin zu erweitern, individuelle Konzepte einzelner Anlagenbetreiber, welche diese im Hinblick auf eigene Bedürfnisse für vorzugswürdig zu erachten, beim Netzanschluss bzw. der Installation von Anlagen des Netzsicherheitsmanagements zu berücksichtigen und zwischen technischen Abweichungen unterschiedlicher Wertigkeit zu differenzieren, würde den Rahmen des dem aufnehmenden Netzbetreiber nach dem EEG-Zumutbaren überschreiten (vgl. allgemein zu den Pflichten von Netzbetreibern: BGH, Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 147/16 Rn 71; zit. nach juris). - BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 304/14
Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16
Dies führt dazu, dass bei der von der Klägerin betriebenen Anlage, welche über eine installierte Leistung von mehr als 100 kW verfügt, die Nichteinhaltung der nach § 6 Abs. 1 EEG 2012 geforderten technischen Vorgaben zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung zur Folge hat, dass der Vergütungsanspruch während der Dauer des Verstoßes auf Null reduziert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 304/14 Rn 19; zit. nach juris).
- BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89
Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16
- XI ZR 310/89 Rn 6; zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 83/15
Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagenbetreibers auf die …
- OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13
Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagebetreibers auf Einspeisevergütung; …
- OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13
Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16
Er hat das Netzsicherheitsmanagement im Einzelnen auszugestalten und den Anlagenbetreibern die für die erfolgreiche Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen erforderlichen technischen Rahmenbedingungen vorzugeben (OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 (Kart) Rn 51; zit. nach juris).
- OLG Brandenburg, 23.04.2024 - 6 U 39/19
Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf Zahlung von EEG -Vergütung für …
Die Nichteinhaltung der nach § 6 Nr. 1 EEG 2009 geforderten technischen Vorgaben zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung hat zur Folge, dass der betreffende Vergütungsanspruch während der Dauer des Verstoßes auf null reduziert ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 304/14, juris Rn. 19; Senat, Urteil vom 15.10.2019 - 6 U 15/16, juris Rn. 38; KG Berlin…, Beschluss vom 09.07.2012 - 23 U 71/12, juris Rn. 4).(2) Nach der Senatsrechtsprechung ist zu Dokumentationszwecken vielmehr eine ordnungsgemäße Anzeige des Anlagenbetreibers gegenüber dem Netzbetreiber hinsichtlich der behaupteten Montage der erforderlichen technischen Einrichtungen erforderlich, und zwar zum anspruchsrelevanten Zeitpunkt (vgl. Senatsurteil vom 15.10.2019 - 6 U 15/16, juris Rn. 59).
Der Netzbetreiber ist deshalb in Bezug auf die von ihm aufzustellenden technischen Vorgaben gehalten, auf den Stand der Technik und die bei Anlagen dieser Art üblichen Auslegungen zurückzugreifen (Senat, Urteil vom 15.10.2019 - 6 U 15/16, juris Rn. 40;… Salje, aaO Rn. 7;… Schumacher, aaO Rn. 15).
Vor diesem Hintergrund war die Einholung eines zu dieser Frage von der Beklagten zu 1) vorsorglich angebotenen Sachverständigengutachtens - auch mit Rücksicht auf die dem Senat gerichtsbekannten Umstände aus dem zitierten Verfahren zu Az. 6 U 15/16 (…aaO) - nicht erforderlich.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".