Erneuerbare-Energien-Gesetz
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung (§§ 5 - 15) |
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 5 - 8) |
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber sowie Betreiberinnen und Betreiber von KWK-Anlagen müssen ihre Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit technischen Einrichtungen ausstatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit
1. | die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann und | |
2. | die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann. |
(2) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
(3) 1Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung im Sinne der Absätze 1 und 2 als eine Anlage, wenn
1. | sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und | |
2. | innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind. |
2Entsteht eine Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 für eine Anlagenbetreiberin oder einen Anlagenbetreiber erst durch den Zubau von Anlagen einer anderen Anlagenbetreiberin oder eines anderen Anlagenbetreibers, kann sie oder er von dieser anderen Anlagenbetreiberin oder diesem anderen Anlagenbetreiber den Ersatz der daraus entstehenden Kosten verlangen.
(4) 1Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases
2Die Anforderung nach Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn zur Erzeugung des Biogases ausschließlich Gülle im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 4 des Düngegesetzes eingesetzt wird.
(5) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen müssen sicherstellen, dass am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die Anforderungen der Systemdienstleistungsverordnung erfüllt werden.
(6) 1Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Absatz 1, 2, 4 oder 5 richten sich bei Anlagen, für deren Stromerzeugung dem Grunde nach ein Anspruch auf Vergütung nach § 16 besteht, nach § 17 Absatz 1. 2Bei den übrigen Anlagen entfällt der Anspruch der Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber auf vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung nach § 8 für die Dauer des Verstoßes gegen Absatz 1, 2, 4 oder 5; Betreiberinnen und Betreiber von KWK-Anlagen verlieren in diesem Fall ihren Anspruch auf Zuschlagszahlung nach § 4 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, ihren Anspruch auf vorrangigen Netzzugang nach § 4 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.2011
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2012 | Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien | 28.07.2011 |
Rechtsprechung zu § 6 EEG
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Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: ...
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- LG Duisburg, 02.02.2017 - 4 O 99/16
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Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG
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Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des ...
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Anspruch des Photovoltaikanlagenbetreibers auf Einspeisevergütung: Nachweis der ...
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 2 U 4/14
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Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im ...
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Energy from Waste II
- BGH, 07.11.2023 - EnZR 85/20
Energy from Waste III
- KG, 09.07.2012 - 23 U 71/12
Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung ...
Querverweise
Auf § 6 EEG verweisen folgende Vorschriften:
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 (Gesetzliches Schuldverhältnis)
- Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
- Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
- § 11 (Einspeisemanagement)
- Einspeisevergütung
- Allgemeine Vergütungsvorschriften
- § 17 (Verringerung des Vergütungsanspruchs)
- Direktvermarktung
- Allgemeine Vorschriften
- § 33c (Pflichten bei der Direktvermarktung)