Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.03.2022 - 6 U 15/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,12734
OLG Oldenburg, 30.03.2022 - 6 U 15/22 (https://dejure.org/2022,12734)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.03.2022 - 6 U 15/22 (https://dejure.org/2022,12734)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. März 2022 - 6 U 15/22 (https://dejure.org/2022,12734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,12734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Schmerzensgeld für Quarantäne - Keine Amtshaftungsansprüche aufgrund einer Quarantäne-Anordnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für Quarantäne? - Corona-Virus

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld für Quarantäne - Kein Schmerzensgeld für Quarantäne

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 631
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2023 - 18 U 111/22
    Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeld aus dem allein in Betracht kommenden § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG nicht zu, da die Beklagte keine Amtspflicht verletzt hat (vgl. allg. ebenso i.E. u.a.: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2022 - I-7 U 15/22, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2022 - I-7 U 200/21, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 08.06.2022 - 5 U 35/22, BeckRS 2022, 16250; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 6 U 15/22, juris; LG Berlin, Urteil vom 15.03.2022 - 26 O 257/21, juris; LG Köln, Urteil vom 26.10.2021 - 5 O 117/21, juris; LG Hamburg, Urteil vom 13.04.2022 - 336 O 143/21, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 - 2b O 100/21, juris; LG Oldenburg, Urteil vom 23.12.2021 - 5 O 1371/21, juris).

    Selbst wenn der PCR-Test - wie die Klägerin unter Bezugnahme auf einzelne Gutachten bzw. Stellungnahmen meint - tatsächlich zur Diagnostik ungeeignet sein sollte und dies bereits im Herbst 2020 wissenschaftlich diskutiert wurde, würde es jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten fehlen, denn diese hatte ihr Handeln an den Empfehlungen des RKI, dessen Einschätzung der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat, auszurichten (OLG Naumburg…, Beschluss vom 08.06.2022 - 5 U 35/22, BeckRS 2022, 16250 Rn. 1; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 6 U 15/22, Rn. 7, juris; LG Hamburg…, Urteil vom 13.04.2022 - 336 O 143/21, Rn. 40; LG Oldenburg…, Urteil vom 23.12.2021 - 5 O 1371/21, Rn. 27; jeweils juris).

    Etwas Anderes wäre unter den Bedingungen der Pandemie, in der es darum ging, schnell zu entscheiden, um weitere Infektionen zu vermeiden, auch nicht möglich gewesen, zumal kein Gesundheitsamt die Möglichkeit hatte, die wissenschaftliche Expertise des RKI zu hinterfragen und eigene wissenschaftlich Untersuchungen zu PCR-Tests vorzunehmen oder in Auftrag zu geben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 6 U 15/22, Rn. 7, juris).

    In einer solchen Situation, in der Gesundheit und letzten Endes Leben von sehr vielen Menschen gefährdet sind, ist ein in gewisser Weise schematisiertes Vorgehen an Hand bestimmter Vorgaben - hier: Kontakt zu einer infizierten Person bzw. positiver PCR-Test führt zu Quarantäneanordnung - unvermeidlich und stellt jedenfalls keine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar (so auch explizit: OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 6 U 15/22, Rn. 11, juris).

    Erst wenn sich der Betroffene weigert, der Absonderung nachzukommen, ist die Anordnung nach Maßgabe des § 30 Abs. 2 IfSG, der insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 104 Abs. 2 GG berücksichtigt, durchsetzbar (vgl. nur OVG NRW…, Beschluss vom 13.07.2020 - 13 B 968/20.NE, Rn. 41, juris m.w.N.; vgl. zum Ganzen ebenso u.a. OLG Naumburg…, Beschluss vom 08.06.2022 - 5 U 35/22, BeckRS 2022, 16250 Rn. 3; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 6 U 15/22, Rn. 3, juris).

    Unabhängig davon ist die Rechtsansicht der Beklagten schon deshalb zumindest gut vertretbar, weil sie der übereinstimmenden Ansicht der Oberverwaltungsgerichte entsprach (OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 6 U 15/22, juris Rn. 6, m.w.N.).

    Rn. 46 Ob die Absonderungsanordnung der Beklagten überhaupt ausreichend wäre, um einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin zu begründen oder die Freiheitsbeschränkung bei einer Betrachtung der Gesamtsituation des Pandemiegeschehens und seiner Folgen die Annahme eines ausgleichswürdigen immateriellen Schadens ausschließt, weil der Klägerin zwar ein spürbares, aber im Verhältnis zu der Bedrohung der Gesellschaft insgesamt geringfügiges Opfer zu Gunsten der Gemeinschaft abverlangt worden ist, das von vornherein weder unter Ausgleichs- noch unter Genugtuungsaspekten einen Schmerzensgeldanspruch zu rechtfertigen vermag (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 6 U 15/22, juris Rn. 12 ff.), kann nach alledem dahinstehen.

  • OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

    Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre …

    Rn. 17 Die Klage hat aufgrund der bereits vom Erstgericht ausführlich dargelegten Gründe keine Erfolgsaussichten; die Berufung vermag dem nicht entgegenzutreten (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen auch OLG Bamberg, Hinw.-Beschluss vom 21.06.2022 - 6 U 15/22 - OLG Bamberg, Beschluss vom 08.08.2022 - 6 U 15/22 -).
  • OLG Bamberg, 09.08.2022 - 10 U 42/22

    Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …

    Rn. 17 Die Klage hat aufgrund der bereits vom Erstgericht ausführlich dargelegten Gründe keine Erfolgsaussichten; die Berufung vermag dem nicht entgegenzutreten (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen auch OLG Bamberg, Hinw.-Beschluss vom 21.06.2022 - 6 U 15/22 - OLG Bamberg, Beschluss vom 08.08.2022 - 6 U 15/22 -).
  • OLG Bamberg, 10.08.2022 - 10 U 57/22

    Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …

    Rn. 18 Die Klage hat aufgrund der bereits vom Erstgericht dargelegten Gründe keine Erfolgsaussichten; die Berufung vermag dem nicht wirksam entgegenzutreten (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen auch OLG Bamberg, Hinw.-Beschluss vom 21.06.2022 - 6 U 15/22 - OLG Bamberg, Beschluss vom 08.08.2022 - 6 U 15/22 -).
  • OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 68/22

    Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Darlegungs- und Beweislast, …

    Rn. 18 Die Klage hat aufgrund der bereits vom Erstgericht ausführlich dargelegten Gründe keine Erfolgsaussichten; die Berufung vermag dem nicht entgegenzutreten (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen auch OLG Bamberg, Hinw.-Beschluss vom 21.06.2022 - 6 U 15/22 - OLG Bamberg, Beschluss vom 08.08.2022 - 6 U 15/22 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Oldenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht