Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.05.2016 - I-6 U 155/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt - rechtsportal.de
ALs recherchiert
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenloser Lasik Quick-Check
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Heilmittelwerberecht: Unzulässigkeit von Zuwendungen und sonstiger Werbegaben durch Ärzte
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Angebot eines kostenlosen "Lasik Quick-Checks" durch Augenarzt verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kostenloser Lasik Quick-Check durch Augenarzt verstößt gegen Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kostenloser Lasik Quick-Check verstößt gegen Zuwendungsverbot
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kostenloser Lasik Quick-Check ist keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des Heilmittelwerberechts
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 87 (Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Werbung für unentgeltlichen Lasik Quick-Check
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.09.2015 - 31 O 129/15
- OLG Köln, 20.05.2016 - I-6 U 155/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 465
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Auszug aus OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15
Rn. 15 Der Anspruch des Kläger auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 3 UWG (a.F. und n.F.), § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. § 3a UWG n.F. sowie § 7 Abs. 1 HWG als unionsrechtskonforme nationale Marktverhaltensregelung (s. BGH GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zu Augenklinik, Tz. 10 ff.).5,00 EUR liegt (s. BGH GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zu Augenklinik, Tz. 21;… Bülow/Ring/Arzt/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 56 ff.).
- OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
Auszug aus OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15
Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13). - OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der …
Auszug aus OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15
Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13). - BGH, 23.05.1991 - I ZR 294/89
Rückfahrkarte - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15
Handelsüblich sind Nebenleistungen, wenn sie sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (s. BGH NJW-RR 1991, 1191 - Rückfahrkarte, Juris-Tz. 16). - BGH, 22.11.1990 - I ZR 50/89
Family-Karte - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15
Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13).
- KG, 14.08.2024 - 5 U 139/21
Erforderlichkeit eines deutlichen Abfasssens des Unterlassungsanspruchs im Rahmen …
Rn. 48 (a) Vom Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sind grundsätzlich auch kostenlose Dienstleistungen von Ärzten (und von nichtärztlichem Personal) erfasst, da solche Leistungen - auch als Teil und/oder Ergänzung einer ärztlichen Hauptleistung - normalerweise nur gegen Geld erhältlich sind (…vgl. MüKoUWG/Köber, 3. Aufl. 2022, Band 2, Abschnitt E. Heilmittelwerberecht § 7 HWG Rn. 41; vgl. ferner für eine Implantatsprechstunde LG Braunschweig…, Urteil vom 25. März 2021 - 22 O 582/20, Rn. 27, juris; für eine kostenlose Beratung vor einer chirurgisch-ästhetischen Operation: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 9. November 2017 - 3 U 183/15, Rn. 12, juris - Brustvergrößerung; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 19. Juli 2013 - 4 HK O 1549/13, Rn. 41, juris; für eine vorbereitende Augenuntersuchung: OLG München…, Urteil vom 9. November 2017 - 29 U 4850/16, Rn. 38, juris - Eignungscheck; OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2016 - I-6 U 155/15, Rn. 15, juris - Kostenloser Lasik Quick-Check; für einen kostenlosen Venencheck: OLG Celle…, Beschluss vom 3. November 2011 - 13 U 167/11, Rn. 12, juris - kostenlose Sprechstunde).Rn. 63 Dies ist hier nicht der Fall, da es immerhin denkbar ist, dass sich ein potentieller Patient, der bereits das Angebot des von der Beklagten ausgelobten "Bonus" im Wert von "150 - 300 EUR" in Anspruch genommen und auf diese Weise erfahren hat, dass "sein Fall geeignet" ist, bei seiner Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung der Behandlung bei der Beklagten auch davon leiten lassen wird, dass die Beklagte bzw. deren Kooperationszahnärzte ihm bereits eine Vergünstigung gewährt haben, die er bei Aufsuchen eines anderen Arztes möglicherweise nicht erwarten kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2016 - I-6 U 155/15 Rn. 16, juris - Kostenloser Lasik Quick-Check).
Denn in einem solchen Fall stellt sich die Nebenleistung aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher und potentiellen Patienten gerade nicht als handelsüblich dar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2016 - I-6 U 155/15, Rn. 18, juris - Kostenloser Lasik Quick-Check).
Rn. 73 (b) Zum anderen geht die Erhebung von Befunden ("Diagnose)" nebst Auswertung derselben wie dies in der in Anlage K11 eingeblendeten Werbung hervorgehoben wird ("beraten Sie umfassend", "zeigen Ihnen anschaulich"), über eine bloße Auskunft oder einen Ratschlag im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 4 HWG hinaus (OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2016 - I-6 U 155/15, Rn. 17, juris - Kostenloser Lasik Quick-Check; LG Braunschweig…, Urteil vom 25. März 2021 - 22 O 582/20, Rn. 34, juris - Implantatsprechstunde; vgl. ferner OLG Celle…, Beschluss vom 3. November 2011 - 13 U 167/11, Rn. 13, juris - kostenlose Sprechstunde sowie Sosnitza in Meisterernst/Sosnitza, 188. EL November 2023, HWG § 7 Rn. 39;… BeckOK HWG/Doepner/Reese, 12. Ed. 1.4.2024, HWG § 7 Rn. 694).
- OLG München, 09.11.2017 - 29 U 4850/16
Zulässigkeit eines kostenlosen Eignungschecks für Augenlaser-Operation durch …
Im Gegensatz zum vom OLG Köln zu entscheidenden Fall (GRUR-RR 2016, 465) hat die Beklagte die Kostenlosigkeit des Eignungschecks auch nicht besonders herausgestellt, so dass der Verkehr auch nicht aufgrund einer besonderen Hervorhebung davon ausgeht, dass es sich nicht um eine handelsübliche, sondern eine besondere Leistung der Beklagten handelt (…vgl. OLG Köln a.a.O. Tz. 17). - LG Hamburg, 07.10.2021 - 312 O 354/19
Heilmittelwerbung: Angebot eines Heiminfusionsservices für Ärzte als unzulässige …
Rn. 101 Handelsüblich sind Nebenleistungen, wenn sie sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (vgl. BGH…, Urteil vom 23.5.1991, I ZR 294/89 - Rückfahrkarte, Rz. 16; OLG Köln, Urteil vom 20.5.2016, 6 U 155/15, Rz 18, Kostenloser Lasik Quick-Check; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2012, 20 U 46/12, Rz 36, Shuttle-Service, kostenloser Shuttleservice).Die Angesprochenen dürfen die Leistung aber nicht als eine Besonderheit ansehen, sondern sie muss ihren Erwartungen entsprechen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.5.2016, 6 U 155/15, Rz 18, Kostenloser Lasik Quick-Check; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2012, 20 U 46/12, Rz 36, Shuttle-Service, kostenloser Shuttleservice).
- LG Bochum, 11.06.2024 - 18 O 21/23
Wettbewerbsrecht: Kostenlose Erstberatung
Ob sich etwas Anderes vor dem Hintergrund ergibt, dass die Beklagte den 12monatigen kostenlosen Zugang zu der App in herausgestellter Weise als etwas Besonderes bewirbt, so dass sich dieser aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher und potenziellen Kunden nicht als handelsüblich darstellt (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2016, 465 Rn. 17, beck-online), kann hier dahinstehen. - LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19
Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät
Die Angesprochenen dürfen die Leistung aber nicht als eine Besonderheit ansehen, sondern sie muss ihren Erwartungen entsprechen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.05.2016, 6 U 155/15, zitiert nach juris Rn. 18). - LG Bochum, 07.05.2024 - 18 O 21/23 Ob sich etwas Anderes vor dem Hintergrund ergibt, dass die Beklagte den 12monatigen kostenlosen Zugang zu der App in herausgestellter Weise als etwas Besonderes bewirbt, so dass sich dieser aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher und potenziellen Kunden nicht als handelsüblich darstellt (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2016, 465 Rn. 17, beck-online), kann hier dahinstehen.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft auf Zahlung rückständiger Einlagen; Folge des Widerrufs des erklärten Beitritts
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 705
Anspruch einer Fondsgesellschaft gegen hinter der Treuhänderin stehende Treugeber auf Zahlung rückständiger Einlagen - Wolters Kluwer
Anspruch einer Fondsgesellschaft gegen hinter dem Treuhänder stehende Treugeber auf Zahlung rückständiger Einlagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 21.05.2015 - 3 O 22/15
- OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15
Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
In diesem Fall kann die Gesellschaft ausstehende Einlagen auch von dem mittelbar beteiligten Treugeber einfordern ( OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 m.w.N.).Rn. 31 Danach folgt aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, dass der Gesellschaft gegen die Treugeber ein direkter Zahlungsanspruch zusteht (so auch OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 ).
Rn. 41 Zwar mag die Frage, ob der Beklagte seine Vertragserklärungen wirksam widerrufen hat, bedeutsam sein, soweit es um den Zeitpunkt geht, zu dem sein Abfindungsguthaben zu berechnen ist (dazu OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 ).
Der Umstand, dass sich die Liquidität der Gesellschaft im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter verbessert hat, führt nicht dazu, dass die Klage unbegründet wird, jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass dem Anleger ein Abfindungsguthaben in Höhe der rückständigen Einlage zusteht ( OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 ).
Deshalb muss es zumindest in einer Konstellation wie der vorliegenden zu den Aufgaben des Abwicklers gehören, auch den Ausgleich unter den Gesellschaftern herbeizuführen und die dafür erforderlichen Mittel einzufordern (so auch OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 ).
- BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Rn. 37 Zwar finden die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft Anwendung , wenn der Zweck des Beitritts - wie hier - nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen (BGH v. 12.07.2010 - II ZR 269/07, Tz. 3).Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass der Beigetretene bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis (BGH v. 7.6.2011 - II ZR 186/08; v. 12.07.2010 - II ZR 269/07).
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Der Umstand, dass der Gesellschafter durch betrügerisches Verhalten zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags bestimmt worden ist, rechtfertigt es nicht, die durch die Invollzugsetzung des Gesellschaftsverhältnisses geschaffenen Rechtstatsachen rückwirkend zu beseitigen und statt des Gesellschaftsrechts die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts zur Anwendung zu bringen (BGH v. 19.11.2013 - II ZR 383/12).
- BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09
Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Der Anleger muss die ihn betreffenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages, auf den er bei seinem Beitritt Bezug nimmt, regelmäßig so verstehen, dass die Gesellschafter damit schlüssig den Treuhandgesellschafter, mit dem er unmittelbar abschließt, bevollmächtigt haben, ihn wie einen Gesellschafter in das Gesellschaftsverhältnis einzubeziehen, soweit seine Rechtsstellung im Gesellschaftsvertrag angesprochen ist (BGH v. 11.10.2011 - II ZR 242/09). - BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass der Beigetretene bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis (BGH v. 7.6.2011 - II ZR 186/08; v. 12.07.2010 - II ZR 269/07). - BGH, 05.11.1979 - II ZR 145/78
Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Leistung einer Kommanditeinlage - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Rn. 43 Macht die Gesellschaft nach ihrer Auflösung gegenüber einem Gesellschafter rückständige Beiträge geltend, kann sie Zahlung verlangen kann, wenn sie die Beiträge für den Abwicklungszweck benötigt (…Habersack in Staub, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 21 f: Schäfer, in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 730 Rn. 26 u. 30;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 149 Rn.3; BGH v. 3.7. 1978 - II ZR 54/77; v. 5.11.1979 - II ZR 145/78). - BGH, 03.07.1978 - II ZR 54/77
Inanspruchnahme eines Gesellschafters auf Zahlung rückständiger Beiträge - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Rn. 43 Macht die Gesellschaft nach ihrer Auflösung gegenüber einem Gesellschafter rückständige Beiträge geltend, kann sie Zahlung verlangen kann, wenn sie die Beiträge für den Abwicklungszweck benötigt (…Habersack in Staub, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 21 f: Schäfer, in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 730 Rn. 26 u. 30;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 149 Rn.3; BGH v. 3.7. 1978 - II ZR 54/77; v. 5.11.1979 - II ZR 145/78). - BGH, 21.11.1983 - II ZR 19/83
Gründung einer Publikums-Abschreibungs-Kommanditgesellschaft zum Zweck des Baus …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Rn. 47 Zwar ist dies grundsätzlich Aufgabe der Gesellschafter selbst und gehört grundsätzlich nicht zur Liquidation (BGH v. 21.11.1983 - II ZR 19/83 Tz.38).
- OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15
Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten …
So lautet auch die Auskunft der BaFin im Parallelverfahren OLG Stuttgart, 6 U 155/15 (Bl. 314 d.A.) an das Landgericht. - OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16
Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer …
Rn. 22 Der Senat vermag sich auch nicht der vom OLG Stuttgart in den Urteilen vom 19.04.2016, 6 U 155/15, S. 12 f (als Anlage im Berufungsverfahren vorgelegt) und vom 06.04.2016 (14 U 2/15, juris) vertretenen Ansicht anzuschließen.Die vom OLG Stuttgart in den oben Ziff. 1 zitierten Entscheidungen (14 U 2/15 und 6 U 155/15) vertretene Ansicht steht nach Auffassung des Senats nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
- LG München I, 23.08.2016 - 13 S 14335/15
Anspruch auf Leistung der Einlage aus einem Gesellschaftsvertrag im …
Vielmehr ist insoweit dem Oberlandesgericht Stuttgart (zuletzt Urteil vom 19.4.2016, 6 U 155/15) zuzustimmen, dass sich die Befugnisse des Abwicklers aus dem Zweck der Liquidation ergeben.Der Umstand, dass sich die Liquidität der Gesellschaft im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter verbessert hat, führt nicht dazu, dass die Klage unbegründet wird, jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass dem Anleger ein Abfindungsguthaben in Höhe der rückständigen Einlage zusteht (OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 und zuletzt OLG Stuttgart v. 19.4.2016 - 6 U 155/15).
Das ihm ein Abfindungsguthaben in Höhe der rückständigen Einlage zusteht, ist nicht ersichtlich (OLG Stuttgart vom 19.4.2016 - 6 U 155/15).
- OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16
Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im …
Rn. 98 b) Soweit die Klägerin gestützt auf Entscheidungen des OLG Stuttgart (Urteile vom 19.04.2016 - 6 U 155/15 und vom 06.04.2016 - 14 U 2/15) dahingehend argumentiert, dass eine Verbesserung der Liquidität im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter nicht dazu führt, dass die Klage gegen den Beklagten unbegründet wird, zumindest solange nicht feststeht, dass seine rückständige Einlage vollständig an ihn zurückzuzahlen wäre, kann dem nicht gefolgt werden.
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