Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des Versandhandels; Bindung der Versandapotheken aus anderen Mitgliedsstaaten an die für die Abgabe an Endverbraucher geltenden Mindestpreise des deutschen Arzneimittelpreisrechts; Gewährung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 08.05.2013 - 84 O 90/13
• LG Köln, 21.08.2013 - 84 O 90/13
• OLG Köln, 28.10.2013 - 6 W 181/13
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13
• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Rn. 15 Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt nicht nur vor, wenn ein Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt, sondern auch, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen; insbesondere eine über einen bestimmten Geldbetrag lautende Gutschrift kann einen entsprechenden Vorteil darstellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 [Rn. 17 f.] - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE;… GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 [Rn. 13] - RezeptBonus).

  Rn. 17 Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Barrabatte bei der Abgabe von Arzneimitteln unabhängig von Wertgrenzen wettbewerblich stets unzulässig sind oder ob nach den für den Verletzungszeitpunkt (vor Neufassung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG mit Gesetz vom 07.08.2013, BGBl. I S. 3108) maßgeblichen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 [Rn. 24] - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE) in Fällen, in denen es sich bei den gewährten Vergünstigungen um geringwertige Kleinigkeiten handelt, ein Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht nicht geeignet ist, den Wettbewerb bzw. die Interessen von Marktteilnehmern in relevanter Weise zu beeinträchtigen.

• BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  RezeptBonus

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Rn. 15 Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt nicht nur vor, wenn ein Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt, sondern auch, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen; insbesondere eine über einen bestimmten Geldbetrag lautende Gutschrift kann einen entsprechenden Vorteil darstellen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 [Rn. 17 f.] - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 [Rn. 13] - RezeptBonus).

  Denn selbst wenn danach der Beklagten in Einzelfällen (bei Gewährung von Gutschriften bis zu 1 EUR pro Medikament) kein spürbarer Wettbewerbsverstoß (§ 3 Abs. 1 und 2 S. 1 UWG) anzulasten sein mag (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie), ist jedenfalls die mit der Klage in konkreter Form angegriffene Ankündigung und Gewährung einer Vergütung bis zu 20 EUR als unzulässige spürbare Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verbraucher anzusehen.

• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Wie der Senat in seinen den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten bekannten beiden Urteilen vom 19.02.2014 - 6 U 103/13 und 6 U 113/13 - näher ausgeführt hat, verstößt diese Regelung weder gegen höherrangiges (Primär-) Recht der Europäischen Union noch gegen deutsches Verfassungsrecht.

  Das streitbefangene Prämienmodell stellt sich in dieser Hinsicht als eine nach Lage der Dinge ebenso untaugliche Umgehungskonstruktion zur Gewährung unzulässiger Rabatte dar wie das ("15-EUR-Prämien"-) Modell, das Gegenstand des Senatsurteils vom 19.02.2014 - 6 U 103/13 - war.

• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Rn. 12 Der Senat hat sich in den Urteilen vom 19.02.2014 der Auffassung angeschlossen, die zuvor der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 (BGHZ 194, 354 = GRUR 2013, 417 = WRP 2013, 621) - vertreten und eingehend begründet hat.
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Der Gläubiger eines gerichtlichen Unterlassungstitels muss sich bei von dem untersagten Verhalten abweichenden Handlungen des Schuldners, die in den Kernbereich des Verbots fallen, nicht auf die Durchführung eines Ordnungsmittelverfahrens verweisen lassen, wenn dessen Ausgang ungewiss ist oder bezüglich des neuen Verstoßes Anspruchsverjährung oder Dringlichkeitsverlust drohen (vgl. BGH, GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 20] - Leistungspakete im Preisvergleich; Senat, Urteil vom 24.08.2012 - 6 U 72/12 = MD 2013, 128 - Potticelli; Beschluss vom 14.12.2012 - 6 W 219/12 - myTV).
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

  Rezept-Prämie

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Denn selbst wenn danach der Beklagten in Einzelfällen (bei Gewährung von Gutschriften bis zu 1 EUR pro Medikament) kein spürbarer Wettbewerbsverstoß (§ 3 Abs. 1 und 2 S. 1 UWG) anzulasten sein mag (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie), ist jedenfalls die mit der Klage in konkreter Form angegriffene Ankündigung und Gewährung einer Vergütung bis zu 20 EUR als unzulässige spürbare Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verbraucher anzusehen.
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Wie der Senat in seinen den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten bekannten beiden Urteilen vom 19.02.2014 - 6 U 103/13 und 6 U 113/13 - näher ausgeführt hat, verstößt diese Regelung weder gegen höherrangiges (Primär-) Recht der Europäischen Union noch gegen deutsches Verfassungsrecht.
• OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Rn. 18 Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

  Unsachliche Beeinflussung ärztlicher Entscheidungsfreiheit durch Verlosung von …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Rn. 18 Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 6 W 69/13

  Stanzwerkzeug - Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die …
• OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12

  Potticelli
• LG Köln, 14.05.2013 - 84 O 3/13

  Niederländische Versandapotheke darf Kunden bei Teilnahme an Arzneimittel-Check …
• LG Köln, 21.08.2013 - 84 O 90/13

  DocMorris: Verbot für 20-Euro-Prämie
• LG Köln, 06.03.2013 - 84 O 245/12

  100.000 Euro Ordnungsgeld für DocMorris

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• OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat im Verfahren 6 U 158/13 mit Urteil aus März 2014 zurückgewiesen.
• LG Köln, 19.11.2014 - 84 O 70/14
  Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.03.2014 (6 U 158/13) zurückgewiesen.

  Rn. 42 Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Berufungsurteil vom 28.03.2014 (6 U 158/13) das Urteil der Kammer bestätigt und ausgeführt:.

• LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
  Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.03.2014 (6 U 158/13) zurückgewiesen.

  Rn. 42 Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Berufungsurteil vom 28.03.2014 (6 U 158/13) das Urteil der Kammer bestätigt und ausgeführt:.

• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

  Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

  6 U 158/13.
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13
  6 U 158/13 Anlage zum Verkün- 84 O 90/13 LG Köln dungsprotokoli vom 28. März 2014 Verkündet am 28. März 2014.
• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
  Rn. 31 Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 19.02.2014 (Az. 6 U 113/13 und 6 U 103/13) und 28.03.2014 (Az. 6 U 158/13) zu früheren Prämienmodellen der Antragsgegnerin Folgendes ausgeführt:.