Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Verstoßes gegen die guten Sitten aufgrund übermässiger Zinshöhe; Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhng mit dem Abschluss eines Kreditvertrages; Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- spiegel.de (Pressebericht, 18.06.1979)
Fürs Leben
- spiegel.de (Auszüge)
Wucherzinsen: Wie ein Steppenbrand
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 02.11.1978 - 3 O 989/78
- OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78
- BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2409
- NJW 1981, 1232 (Ls.)
- VersR 1979, 1039
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77
Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78
Auch aus den neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Kreditwucher (NJW 1979, 805 und 808 - siehe unten A, II, 4) läßt sich keine eindeutige Handlungsanleitung für die Instanzgerichte ableiten.Allerdings wird in den neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1978 und 11. Januar 1979 (NJW 79, 805 und 808) die Meinung geäussert, daß einmal ca. 26 % und das andere mal sogar ca. 34 % effektiv "für sich allein noch nicht die Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge begründeten", wenn nicht (in beiden Fällen) noch weitere Umstände hinzukämen (Verstoß gegen die Preisangabenverordnung , Erhöhungsvorbehalt bei Erhöhung des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank, undurchschaubare und untragbar hohe Zusatzbelastung des Darlehensnehmers bei Rückstand mit den Raten usw.).
- BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73
Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78
Das ist seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1975, 824 ff [BGH 19.02.1975 - VIII ZR 144/73] ) nicht mehr streitig. - BGH, 31.01.1962 - VIII ZR 120/60
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78
Zum anderen können wirkliche Irreführungen durch fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben erfolgen, so etwa im Kreissägenfall (NJW 62, 1196 ff).
- BGH, 23.04.1969 - IV ZR 780/68
Arglistige Täuschung beim Abschluss eines Alleinauftrages - Rechtsgrundsätze des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78
Daß ein Vertragsteil auch dann die Aufhebung eines Vertrages verlangen kann, wenn gar keine arglistige Täuschung vorliegt, sondern bloß eine fahrlässige Irreführung, ist eine relativ neue Rechtsfigur, die auf die Entscheidung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 69, 1196 ff) zurückgeht, und in den grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 69, 1625 f und 74, 849 ff) bestätigt und verallgemeinert wurde. - BGH, 16.11.1978 - III ZR 47/77
Höhe einer Rückvergütung von Zinsen nach vorzeitiger Ablösung eines Darlehens - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78
Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch bei einem Ratenkredit in seiner Entscheidung vom 16.11.1978, NJW 79, 540 (542) einen Effektivzinssatz von 24 % (trotz einer Grundschuld als Sicherheit) nicht beanstandet. - BGH, 11.01.1979 - III ZR 119/77
Klage gegen einen Bürgen auf Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung - Wirksamkeit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.1979 - 6 U 169/78
In seiner neuesten Entscheidung vom 11. Januar 1979 (NJW 79, 808) hat der Bundesgerichtshof zwar ausgeführt, daß auch die Vermittlungsgebühr und Kosten der Rechtsschutzversicherung im Rahmen der Prüfung der Sittenwidrigkeit "miteinbezogen" werden müssen.
- BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79
Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag
Die Berufung der Klägerin, die in ihrem Berufungsantrag eine weitere Zahlung von 500 DM berücksichtigt hat, ist erfolglos geblieben (vgl. das u.a. in NJW 1979, 2409 veröffentlichte Berufungsurteil). - ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07
Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung
- LG Essen, 25.02.2020 - 18 O 177/19
Urkundsprozess, Darlehenszinsen
Entscheidend für die Beurteilung des objektiven Tatbestandes der Sittenwidrigkeit ist die Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, das - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren, den Darlehensnehmer belastenden Umständen - zur Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB führen kann (BGH…, Urteil vom 05.11.1987 - III ZR 98/86 -, Rn. 11, juris;. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.1979 - 6 U 169/78 -, Rn. 31, juris;… Palandt/ Grüneberg , 79. Aufl. 2020, § 138 BGB, Rn. 25). - OLG Stuttgart, 17.12.1984 - 6 U 120/84
Nichtigkeit eines Kreditvertrages wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ; …
So hat der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil von 12.3.1981 (BGSZ 80, 153 ff = NJW 1981, 1206 ff) die Vergleichsberechnung des OLG Stuttgart (NJW 1979, 2409 ff) ausdrücklich gebilligt.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.02.1979 - 6 U 169/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 557
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72
Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.1979 - 6 U 169/78
Verstoß gegen PreisV 3/73 § 2 als sittenwidrige Wettbewerbshandlung | 1. Eine sittenwidrige Wettbewerbshandlung kann dann vorliegen, wenn der Verstoß gegen PreisV 3/73 § 1 geeignet ist, die Wettbewerbslage zu beeinflussen und sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über das Gesetz hinwegsetzt, um sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen (Vergleiche BGH, 1973-05-18, I ZR 31/72, GRUR 1973, 655).
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