Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 497 Abs III Nr 3 BGB
Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages - IWW
§ 197 BGB
Verjährung
- Wolters Kluwer
Verjährung des Anspruchs des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme nach Kündigung des Darlehensvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 497 Abs. 3 Nr. 3
Verjährung des Anspruchs des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme nach Kündigung des Darlehensvertrages - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderungsanspruch bei gekündigtem Darlehen verjährt erst nach zehn Jahren
Verfahrensgang
- LG Gießen, 14.09.2018 - 3 O 47/18
- OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18
- BGH, 22.10.2019 - XI ZA 9/19
- BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 1417
- WM 2019, 1878
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- LG Hamburg, 29.12.2017 - 307 O 142/16
Targobank verliert gegen Bankkundin
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18
Die Hemmungsregelung des § 497 III 3 BGB erfasst entgegen der vom Landgericht Hamburg (vgl. NZI 2018, 374) vertretenen Auffassung auch den hier streitgegenständlichen Anspruch auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme nach Kündigung des Darlehensvertrages (…so auch - entgegen dem Landgericht Hamburg - Schwintowski in Herberger u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., Rdz. 12.2 zu § 497). - BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18
Allerdings liegt der Hemmungsregelung des § 497 III 3 BGB die Überlegung zugrunde, es vor dem Hintergrund der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu vermeiden, dass der Gläubiger trotz eingehender Zahlungen des Schuldners allein zur Verhinderung des Verjährungseintritts die Titulierung betreiben und damit weitere Kosten zu Lasten des Schuldners verursachen muss (vgl. BGH NJW 2011, 1870, Rn. 14). - BGH, 13.03.2007 - XI ZR 263/06
Verrechnungsreihenfolge bei Titulierung einer Zinsforderung
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18
Grundsätzlich enthalten Verjährungsvorschriften formale Regelungen, deren Auslegung sich im Interesse der Rechtssicherheit eng an den Wortlaut anlehnen muss; dies gilt auch für die Vorschrift des § 497 III 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.3.2007 - XI ZR 263/06 - sowie die diesem Beschluss vorangegangene Entscheidung OLG Köln WM 2007, 1326). - OLG Köln, 28.06.2006 - 13 U 30/06
Hemmung der Verjährung bei Zahlungseinstellung durch Darlehensnehmer - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18
Grundsätzlich enthalten Verjährungsvorschriften formale Regelungen, deren Auslegung sich im Interesse der Rechtssicherheit eng an den Wortlaut anlehnen muss; dies gilt auch für die Vorschrift des § 497 III 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.3.2007 - XI ZR 263/06 - sowie die diesem Beschluss vorangegangene Entscheidung OLG Köln WM 2007, 1326).
- OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19
Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist die vorstehend zitierte Auffassung dagegen überwiegend abgelehnt worden (siehe OLG Dresden…, Urteil vom 14.02.2019 - 8 U 472/18, juris Rn. 32 f.; OLG Köln…, Urteil vom 28.06.2006 - 13 U 30/06, juris Rn. 19, WM 2007, 1326; OLG München…, Urteil vom 29.01.2019 - 5 U 3708/18, juris Rn. 26, BKR 2020, 150; siehe auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2019 - 6 U 170/18, juris Rn. 14, WM 2019, 1878, dort allerdings unter Zulassung der Revision;… aus der rechtswissenschaftlichen Literatur siehe Palandt-Weidenkaff, 79. Aufl., § 497 BGB Rn. 10;… MünchKomm-Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 497 BGB Rn. 33;… Schimansky/Bunte/Lwowski-Jungmann, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 556). - LG Itzehoe, 19.03.2020 - 7 O 271/19 Es wäre daher nach Auffassung des OLG Frankfurt Sache des Gesetzgebers, aus den vom Landgericht Hamburg angestellten Erwägungen durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Mai 2019 - 6 U 170/18 -, Rn. 11, juris).
Wie das Landgericht Hamburg zutreffend ausgeführt hat, entfällt die Grundlage für diese gesetzgeberische Erwägung, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt und der Darlehensgeber deswegen den Darlehensvertrag gekündigt hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Mai 2019 - 6 U 170/18 -, Rn. 11, juris).
Der Ansicht des OLG Frankfurt, dem könne (und müsse?) nur der Gesetzgeber abhelfen, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen, weil in Fällen, wie dem vorliegenden, der die Ungleichbehandlung rechtfertigende gesetzgeberische Grund der Regelung konterkariert wird.
- OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
Schuldnerin PKH gewährt zur Verteidigung gegen eine Darlehensklage der Bank mit …
Der Bundesgerichtshof hat für die in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2019 (Aktenzeichen 6 U 170/18) - in dem die Anwendbarkeit von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in einem vergleichbaren Fall bejaht worden ist - zugelassene Revision mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (Aktenzeichen XI ZA 9/19) Prozesskostenhilfe bewilligt.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Mietwagen-"Vergangenheit" eines Gebrauchtwagens als wesentliche Information i. S. von § 5a II 1 UWG
- IWW
- rechtsportal.de
UWG § 5a Abs. 2 S. 1; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 1
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagenangebot eines Mietrückläufers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- OLG Oldenburg (Pressemitteilung)
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenverkäufer muss nach § 5a Abs. 2 UWG darauf hinweisen wenn Gebrauchtwagen zuvor gewerblich als Mietwagen genutzt wurde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Mietwagen als zu verkaufender Gebrauchtwagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Früheres Mietauto angeboten - Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler ein Ex-Mietauto, muss er auf diese Eigenschaft hinweisen
- versr.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
- vogel.de (Kurzinformation)
Kennzeichnung eines Mietrückläufers ist verpflichtend - Vornutzung als Mietwagen ist wesentliches Merkmal
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
- datev.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Information über Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs stellt Wettbewerbsverstoß dar - Durchschnittlicher Verbraucher misst Mietwageneigenschaft wesentliche Bedeutung für Kaufentscheidung bei
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 26.09.2018 - 18 O 174/18
- OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 127
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Information nicht schon dann wesentlich, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt; die Information muss einerseits ein solches Gewicht haben, dass sie für die Entscheidung des durchschnittlichen Verbrauchers voraussichtlich und für der Unternehmer erkennbar von besonderer Bedeutung ist, andererseits soll der Unternehmer nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht unzumutbar belastet werden (vgl. BGH, WRP 2016, S. 1221 ;… 2017, S. 303;… GRUR 2017, S. 1265 ;… Köhler, a.a.O., Rn. 3.13 m.w.N.). - BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Information nicht schon dann wesentlich, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt; die Information muss einerseits ein solches Gewicht haben, dass sie für die Entscheidung des durchschnittlichen Verbrauchers voraussichtlich und für der Unternehmer erkennbar von besonderer Bedeutung ist, andererseits soll der Unternehmer nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht unzumutbar belastet werden (…vgl. BGH, WRP 2016, S. 1221 ;… 2017, S. 303; GRUR 2017, S. 1265 ;… Köhler, a.a.O., Rn. 3.13 m.w.N.). - OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen" (OLG München, BeckRS 2011, 19701 m.w.N.); ähnlich hat es der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in seinem von dem Landgericht zitierten Urteil zu Recht gesehen (…vgl. OLG Oldenburg, MDR 2011, S. 250 f.). - OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen" (OLG München, BeckRS 2011, 19701 m.w.N.); ähnlich hat es der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in seinem von dem Landgericht zitierten Urteil zu Recht gesehen (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2011, S. 250 f.). - OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10
Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Etwas Gegenteiliges ergibt sich letztlich nicht einmal aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.10.2010 - 4 U 133/10 -, denn in dem dort entschiedenen Fall konnte ein verständiger Verbraucher "ohne weiteres erkennen, dass es sich bei dem Angebot um ein solches eines Mietwagenunternehmens handelt".
- OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
Unterlassung unlauterer Werbung Vorenthalten einer wesentlichen Information …
Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung dahingehend, dass je wichtiger die betreffende Information für eine informierte Entscheidung des Verbrauchers ist, desto eher dem Unternehmer auch ihre Bereitstellung zumutbar ist (OLG Oldenburg WRP 2019, 919 Rn. 11;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O.). - OLG München, 07.11.2024 - 29 U 1691/23
Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherzentrale, Vorverkaufsgebühr, …
Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung: Je wichtiger die betreffende Information für eine informierte Entscheidung des Verbrauchers ist, desto eher ist dem Unternehmer auch ihre Bereitstellung zumutbar (OLG Oldenburg WRP 2019, 919 Rn. 11).
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